In vier Kolumnen äussern sich die drei Initiantinnen von www.eu-abstimmung.ch individuell zu wenig debattierten Themen im Vertragspaket Schweiz-EU. Kolumne 1 thematisierte die «Hinterzimmerdiplomatie in den Gemischten Ausschüssen Schweiz-EU», Kolumne 2 «Ausgleichsmassnahmen als Damoklesschwert: Freie Stimmentscheidung oder Beugung des Wählerwillens?», hier folgt Kolumne 3 wiederum mit genauem Nachweis der Referenzen. (Red.)

Die Schweiz ist für die EU in vielerlei Hinsicht ein Märchenland. Auf eine Person, die in die EU auswandert, wandern elf Personen in die Schweiz ein. Negativ fällt auch die Handelsbilanz aus: Die EU exportiert für rund 13 Milliarden Franken pro Jahr mehr Waren in die Schweiz als umgekehrt. Durch das Paket Schweiz-EU würden, neu institutionell abgesichert, Gelder aus der Schweiz in die EU abfliessen.

Mit dem Paket Schweiz-EU würde die Schweiz einem «Abkommen über den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der europäischen Union» zustimmen. Dazu gehören ein neues Schweizer Kohäsionsbeitragsgesetz sowie drei Verpflichtungskredite.

Die Rechnung

Erster finanzieller Beitrag der Schweiz von 2030 bis 2036: 350 Millionen Franken jährlich, davon 308 Millionen für die Kohäsion und 42 Millionen für die «Zusammenarbeit im Bereich der Migration». (Anhang II des Abkommens, Ziff. 1 und 2)

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Zusätzlich für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Abkommen, rückwirkend von Ende 2024 bis Ende 2029: jährlich 130 Millionen Franken. Ab deren Inkraftreten bis Ende 2029 wären es jährlich 350 Millionen Franken. Die Auszahlung erfolgte über zehn Jahre ab Beginn der ersten Beitragsperiode. (Anhang III des Abkommensm Ziff 1 und 2)

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Ab 2037 würde der Betrag gemäss Anhang I des Abkommens durch die EU-Kommission «dynamisch» angepasst, d.h. nach einem Ausgleichsfaktor neu berechnet. Der Berechnungsschlüssel ist schwer durchschaubar: Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Teuerung und die Wechselkursunterschiede. Aus politischen Überlegungen könnte der Betrag um maximal 10% erhöht und gesenkt werden. Die Höhe würde von der Schweiz und der EU in einem rechtlich unverbindlichen Memorandum of Understanding MoU festgehalten (zum Abkommen).

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Alle drei Verpflichtungskredite betragen insgesamt über 3,2 Milliarden Franken. Sie würden nur die erste Beitragsperiode und eine einmalige zusätzliche Verpflichtung betreffen; die Beiträge ab 2027 wären darin nicht enthalten.

Zum Abkommen gehört ein institutioneller Teil, der in das Abkommen integriert ist. (Teil III «Institutionelle Bestimmungen»)

Paradigmenwechsel

Bisher hat die Schweiz zweimal Kohäsionszahlungen bezahlt (je 1,3 Milliarden Franken). Dies waren autonome Zahlungen: Das Parlament, beim ersten Mal auch die Stimmbevölkerung, haben ihnen zugestimmt.

Künftig würde das Volk nicht mehr gefragt, da Verpflichtungskredite mit einem einfachen Bundesbeschluss bewilligt werden können, der weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum untersteht (Art. 163 Abs. 2 BV). Das Parlament entschiede zwar formell, wäre aber an die vertraglich vereinbarten Beträge gebunden. Die im Abkommen vorgesehenen Erhöhungen würden vom Gemischten Ausschuss auf Antrag der Europäischen Kommission beschlossen. Bei Nichteinigung käme das Streitbeilegungsverfahren in Gang, mit der letztlichen Auslegungshoheit des EuGH bei EU-Gesetzen. Das Abkommen sieht zudem Ausgleichsmassnahmen auch in andere Abkommen des Pakets Schweiz-EU vor, wenn kein Momerandum of Understanding zustande kommt (Art. 17).

Dies bedeutete einen grundlegenden Systemwechsel in den finanziellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Unbekannte konkrete Beträge

Dazu kämen weitere, praktisch nicht überschaubare finanzielle Verpflichtungen der Schweiz, die vom Gemischten Ausschuss (auf Initiative der EU-Kommission) jederzeit geändert werden könnten.

Laut den meisten Abkommen würde sich die Schweiz an Agenturen der EU beteiligen und somit «an der Finanzierung der Tätigkeiten der Agenturen, der Informationssysteme und anderen Tätigkeiten der Union» (siehe Gesundheitsabkommen, Art. 25). Dasselbe gilt für Programme wie Horizon oder Erasmus Plus.

Die konkreten Beträge werden in den Abkommen nicht als feste Frankenbeträge genannt, sondern lediglich in komplizierten Berechnungsformeln ausgedrückt, die für die wenigsten verständlich sind.

Schwer nachvollziehbar ist die Indexierungsformel für die späteren Kohäsionsbeiträge. Beim Gesundheitsabkommen setzt sich die Höhe der Beiträge beispielsweise aus dem Quotienten des BIP der Schweiz zu Marktpreisen und dem Quotienten des BIP der EU zu Marktpreisen zusammen. Von diesem operativen Schlüssel wird dann die Teilnahmegebühr berechnet und beträgt 4% davon. (Anhang I Art. 25)

Debatte im Ständerat am 30. September 2026

Pro: Franziska Roth (SP, SO): «Diese Mittel fliessen nicht ins EU-Budget, sondern werden direkt in den Partnerstaaten für gemeinsam vereinbarte Programme und Projekte eingesetzt. Alle Länder, die am Binnenmarkt teilnehmen, tragen zur Kohäsion bei, darunter auch Norwegen, Island und Liechtenstein.»

Ignazio Cassis, Bundesrat: «Die Verstetigung des Schweizer Beitrags ab 2030 (…) gehört zum Paket, es ist Teil davon. Wir investieren damit in die Stabilität und den Zusammenhalt in Europa und vertiefen unsere Beziehungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Wir investieren hier auch in den Frieden um uns herum.» (…) Gemäss Faktenblatt schaffe das Beitragsabkommen «einen vorhersehbaren Rahmen für den Schweizer Beitrag».

Kontra: Esther Friedli (SVP, SG): «Es geht heute also um etwas Grundsätzliches, es geht um einen Systemwechsel. Bis heute konnte dieses Parlament jeden Kohäsionsbeitrag politisch neu beurteilen und auch allfällige Eckpfeiler aushandeln. Künftig wird die Zahlung selbst zum Bestandteil der vertraglichen Beziehungen mit der Europäischen Union. (…) Die Schweiz hat selbstverständlich ein Interesse an einem stabilen und prosperierenden Europa. Wir haben auch ein Interesse an guten Beziehungen mit unseren Nachbarstaaten und einem funktionierenden europäischen Wirtschaftsraum. Aber daraus folgt für mich nicht, dass die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dauerhaft für die Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede innerhalb der Europäischen Union mit Beiträgen in Milliardenhöhe aufkommen müssen.»

Länderspezifische Abkommen

Kohäsionsbeiträge werden in länderspezifischen Abkommen ausgehandelt und ausgeschüttet.

Positiv: Die Schweiz würde die Kohäsionsbeiträge nicht in eine unkontrollierbare Kasse in Brüssel bezahlen, sondern wie bisher mit einzelnen Staaten Abkommen über die Verwendung der Gelder aushandeln.
Problematisch: Allerdings müsste die Schweiz neu dabei die «Strategie der Union» bezüglich ihrer Kohäsionspolitik berücksichtigen – ein weiterer unklarer Punkt.

Positiv: Die Schweiz könnte «gemäss ihren innerstaatlichen Anforderungen Kontrollen durchführen» und Massnahmen gegen die Korruption ergreifen (siehe Art. 13).
Problematisch: Damit verbunden wäre ein enormer administrativer und personeller Aufwand – falls die Bundesverwaltung die Kontrollen seriös durchführt.

Fazit

Die Schweiz soll in Zukunft viele Milliarden für die «Stabilität und den Zusammenhalt der EU bezahlen», sowie heute unübersehbare andere finanzielle Beiträge an die Kosten der Europäischen Union.

Die Berechnung der Beiträge an Agenturen und anderes ist gemäss den Vertragstexten unklar, ebenso die Berechnung späterer Erhöhungen der Kohäsionsgelder.

Weiter zu berücksichtigen sind die erhöhten Personalkosten, welche der Schweiz aufgrund der notwendigen Personalaufstockung in der Verwaltung und zusätzlich fürs Lobbying in Brüssel beim Decision Shaping erwachsen würden. Allein beim BAG käme es zu zusätzlichen Vollzugskosten von 3,9 Millionen (Anfangsphase) und 3 Millionen (laufender Betrieb; Botschaft S. 979 ff).

Alarmierend ist die Bestimmung, dass die Schweizer Beiträge «aus politischen Überlegungen» bis zu 10 % in den Gremien erhöht werden könnten (Anhang I 1.c). Lehnte die Schweiz eine solche Beitragserhöhung ab, könnte die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Ist dies ein konkretes Beispiel für eine «Ausgleichsmassnahme» im Fall der Ablehnung einer Rechtsänderung in einem anderen Abkommen durch das Parlament oder das Volk?

Sollen die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler «dauerhaft für die Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede innerhalb der Europäischen Union mit Beiträgen in Milliardenhöhe aufkommen»? Oder müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten selbst dafür schauen, Unterschiede in den sozialen und finanziellen Verhältnissen der Staaten auszugleichen und damit für mehr Zusammenhalt zu sorgen?

Literatur zum Nachlesen

• Beitragsabkommen (DE), EDA
• Gesundheitsabkommen (DE), EDA – Art. 25 und Anhang II
• Faktenblatt Schweizer Beitrag (Variante mit 10-%-Erläuterung), EDA
• Ständerat, Beschluss Verpflichtungskredit Kohäsion (2005,08 Mio.)
• Ständerat, Verpflichtungskredit Migration (273,42 Mio.)
• Bundesbeschluss einmalige zusätzliche Verpflichtung (1013,7 Mio.), EDA
• SDA-Meldung Parlamentsdienste, 30.9.2026
• NZZ, 30.9.2026: Ständerat bewilligt Millionenbeiträge für EU-Staaten
• 20 Minuten, Ticker Ständeratsdebatte (Abstimmung 31:11)
• EDA: Volksabstimmung Osthilfegesetz 26.11.2006 (53,4 %)

Links

• https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-in-der-eu-geringe-auswanderungsquote-trotz-freizuegigkeit-ld.1854556
• https://www.europa.eda.admin.ch/dam/en/sd-web/fFO80ZMTTo5t/20250611%20Schweiz-EU%20in%20Zahlen%202025.pdf
• https://www.europa.eda.admin.ch/dam/de/sd-web/vxmgWBTZarLq/14.%20Beitragsabkommen%20%28DE%29.pdf
• https://www.europa.eda.admin.ch/de/botschaft-paket-schweiz-eu

Porträt «Schweizer Demokratie Impuls – EU-Verträge lesen & verstehen»

Im Dezember 2025 starteten die Publizistin und Journalistin BR Edith Arnold, die Ethikerin Dr. theol. Ruth Baumann-Hölzle gemeinsam mit der Juristin Dr. iur. und lic. phil. I (Pädagogik und Psychologie) Marianne Wüthrich die Initiative «Schweizer Demokratie Impuls – EU-Verträge lesen & verstehen» für eine gute, dem Autonomieanspruch der Stimmberechtigten verpflichtete politische Information.

Über die Plattform www.eu-abstimmung.ch stellt der Verein Informationen zum Vertragspaket Schweiz–EU zur Verfügung, die bewusst auf eine Abstimmungsempfehlung verzichten und stattdessen Pro- und Kontraargumente offenlegen. Mit Quiz können sich Interessierte auf die Vertragsinhalte einstimmen, die Kontexte, Debatten und Originalpassagen enthalten. Ein Glossar informiert über zentrale Begriffe und stellt Hintergrundinformationen zur Verfügung. Seine Arbeit versteht der Verein auch als Beitrag zum sozialen Frieden, der bei schlechter, einseitiger oder moralisierender Information erodiert. Neu ist die Webseite auch auf Italienisch und Französisch übersetzt.

Der Verein ist im Handelsregister eingetragen. Für seine Arbeit ist er auf ideelle und finanzielle Unterstützung angewiesen.

Kontakt: Schweizer Demokratie Impuls, Sittenweg 9a, 8872 Weesen, info@schweizerdemokratieimpuls.ch, www.demo-kratie-direkt.ch oder www.eu-abstimmung.ch

Quizzen Sie sich durch das Vertragspaket Schweiz-EU («Bilaterale III»)

Wissen testen: Der junge Verein «Schweizer Demokratie Impuls – EU-Verträge lesen & verstehen» hat verschiedene Quiz entwickelt – etwa zu Dossiers wie Freizügigkeit, Handelshemmnisse, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, Strom, EU-Programme oder dynamische Rechtsübernahme. Der Verein – gegründet von drei engagierten Frauen – lädt zum spielerischen und spannenden Quizzen zu den EU-Verträgen ein.

Bildnachweis. Titelbild: Übertragene Terminologie des Märchens der Gebrüder Grimm «Tischchen deck dich, Goldesel und Knüppel aus dem Sack» (Bild erstellt mit ChatGPT), Porträtbild: zVg.