Die SP Schweiz ist gegen die «dynamische Rechtsübernahme» und gegen die «institutionellen Elemente» innerhalb der «Bilateralen III» – Eine Erkenntnis aus dem SP-Parteiprogramm

In einer einzigartigen Artikelserie analysiert Unternehmer und Bürger Samuel Hochstrasser die Standpunkte von Parteien und Fraktionen der Schweizerischen Bundesversammlung zum Vertragspaket mit der EU erstmals systematisch und differenziert – vorliegend die Sozialdemokratische Partei (Hinweis Red.)

SP Schweiz zum EU-Vertragspaket analysiert: Widerspruch 1

Die SP Schweiz legt in ihrem Parteiprogramm unter Art. 3 fest, dass sie die Demokratie bei der Kompetenzverschiebung zu internationalen Institutionen (wie z. B. der UNO oder der EU) weiter stärken will. Sie drückt dies durch einen sogenannten Demokratisierungsbedarf aus:

3. Die Demokratie und den Rechtsstaat stärken
a. Die Demokratie weiter entwickeln
Wenn aber diese Kompetenzen aus dem demokratisch besser begründeten Souveränitätsbereich der Nationalstaaten zu den internationalen Institutionen wechseln, dann ergibt sich ein Demokratisierungsbedarf.

Dieser Abschnitt aus dem SP-Parteiprogramm zeigt auf, dass bei der Verlagerung politischer Kompetenzen von Nationalstaaten auf internationale Institutionen – wie es innerhalb der «Bilateralen III» der Fall ist – gemäss der SP ein Demokratiedefizit entsteht, da die Bürgerinnen und Bürger an direkter Mitsprache verlieren. Das SP-Parteiprogramm fordert daher eine Stärkung der demokratischen Kontrolle und Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb dieser inter- oder supranationalen Institutionen.

Was jedoch in den institutionellen Elementen der «Bilateralen III» vereinbart wurde, ist die dynamische Rechtsübernahme. Dies bedeutet die Übernahme von EU-Rechtsakten ohne Mitsprache der Schweizer Bürgerschaft und ohne dass eine demokratisch legitimierte Schweizer Institution, wie das Schweizer Parlament, am Gesetzgebungsprozess beteiligt ist.

Mein Fazit: Die institutionellen Elemente der «Bilateralen III» stehen im Widerspruch zu Art. 3 des Parteiprogramms der SP Schweiz. Statt einer Demokratisierung der Kompetenzverschiebung von der Schweiz an die EU, an die wir uns mit den «Bilateralen III» institutionell binden, geben wir die heute souveräne nationale Gesetzgebung und die direkte Demokratie ab. Das Demokratiedefizit wird dadurch weiter vergrössert – und dies auf unbestimmte Zeit.

• Regula Stämpfli zum EU Rahmenabkommen mit der Schweiz: «Dieses Rahmenabkommen schafft die Demokratie, wie wir sie kennen, ab» – Quelle: Studio Schweizer Monat #102, 27. Juni 2025

SP Schweiz zum EU-Vertragspaket analysiert: Widerspruch 2

Weiter hält die SP Schweiz in ihrem Parteiprogramm unter Art. 4a fest:

4. Für starke staatliche Strukturen in Europa und weltweit
a. Die europäische Integration sozial und demokratisch voranbringen
Die Übernahme europäischer Regelungen wird beschönigend «autonomer Nachvollzug» genannt, ist aber nichts anderes als ein schleichender Souveränitätsverlust.
Der schleichende politische Souveränitätsverlust der Schweiz kann nur durch den mit dem Beitritt verbundenen Souveränitätsgewinn als vollberechtigtes EU-Mitglied kompensiert werden.

Dieser Abschnitt aus dem SP-Parteiprogramm kritisiert die Übernahme von europäischen Regelungen (EU-Rechtsakten) über den aktuellen bilateralen Weg der Schweiz, konkret den «autonomen Nachvollzug». Die SP stört sich daran, dass die Schweiz EU-Recht übernehmen muss ohne dabei ein Mitentscheidungsrecht zu besitzen. Für die SP ist dieser autonome Nachvollzug demokratisch nicht legitimiert und bedeutet einen schleichenden Souveränitätsverlust. Die SP ist der Ansicht, dass die Schweiz ihre demokratischen Rechte aushöhlt, wenn sie fremde Regeln einfach übernehmen muss. Das Wort «autonom» ist für die SP eine reine Beschönigung, da die Schweiz faktisch unter dem Diktat der EU steht. Daraus folgernd fordert das Parteiprogramm, dass die Schweiz der Europäischen Union beitritt. Nur so könne die Schweiz aktiv mitentscheiden, anstatt bloss Recht zu übernehmen, und ihre demokratischen Werte (insbesondere Sozial- und Arbeitnehmerrechte) in die EU einbringen.

Was nun aber in den institutionellen Elementen der «Bilateralen III» ausgehandelt wurde, ist eine Institutionalisierung dieses von der SP in ihrem eigenen Parteiprogramm kritisierten Mechanismus. Es ist der Schritt vom «autonomen Nachvollzug» zur «dynamischen Rechtsübernahme». Innerhalb der «Bilateralen III» gibt die Schweiz sogar noch mehr Souveränität ab: Sie verpflichtet sich zur grundsätzlichen Übernahme von EU-Rechtsakten, ohne dass ein demokratisches Mitentscheidungsrecht des Schweizer Stimmvolkes oder des Schweizer Parlaments im Gesetzgebungsprozess existiert.

Mein Fazit: Die dynamische Rechtsübernahme der «Bilateralen III» widerspricht Art. 4a des Parteiprogramms der SP Schweiz. Die Kritik der SP am schleichenden Souveränitätsverlust durch die Übernahme europäischer Regelungen wird durch die institutionelle Anbindung innerhalb der «Bilateralen III» auf unbestimmte Zeit zementiert. Die SP Schweiz wünscht sich programmatisch einen EU-Beitritt als vollwertiges Mitglied. Mit der Unterstützung der «Bilateralen III» geht die Parteispitze jedoch genau den entgegengesetzten Weg: Anstelle der geforderten vollwertigen Mitsprache plädiert sie für den Verzicht auf Souveränität im Gesetzgebungsverfahren.

• Dies deckt sich mit dem, was Herr Rudolf Strahm in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung impliziert: Die Parteiführung und die Bundeshausfraktion der SP Schweiz haben den Bezug zu ihrer Basis verloren. – Quelle: NZZ, 07. April 2026

SP Schweiz zum EU-Vertragspaket analysiert: Widerspruch 3

Weiter heisst es im Parteiprogramm der SP Schweiz unter Art. 4b:

4. Für starke staatliche Strukturen in Europa und weltweit
b. Weltweit die soziale, ökologische und demokratische Entwicklung fördern
Die Schweiz muss weltweit die gute Regierungsführung und Demokratisierung fördern.

Dieser Abschnitt des SP-Parteiprogramms fordert starke staatliche Strukturen und die aktive Förderung demokratischer Werte im Ausland – natürlicherweise aus der eigenen Schweizer Stärke heraus, also gestützt auf unsere direkte Demokratie. Die Sozialdemokratische Partei vertritt hier einen multilateralen, internationalistischen Ansatz. Als Profiteurin der Globalisierung darf sich die Schweiz nicht abschotten, sondern muss gute Regierungsführung und Demokratisierung in Europa und weltweit aktiv fördern. Starke internationale oder supranationale Strukturen wie die EU bedeuten jedoch oft, dass völkerrechtliche Regeln aufgestellt werden, die über dem Recht der einzelnen Nationalstaaten stehen. Dies schwächt tendenziell die Demokratie auf nationaler Ebene. Für die SP gewinnt die Schweiz in inter- und supranationalen Institutionen zwar an Handlungsfähigkeit – aber eben nur dann, wenn sie die Gesetze und Regeln auch aktiv mitgestalten kann.

Mein Fazit: Die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU innerhalb der «Bilateralen III» steht im Widerspruch zu Art. 4b des Parteiprogramms. Studiert man die institutionellen Elemente des Vertragspakets, stellt man eine offenkundige Entfremdung der SP-Parteileitung von ihren eigenen programmatischen Positionen fest.

Anhand der folgenden Zitate aus der Medienmitteilung der SP Schweiz vom 13. März 2026 lässt sich dieser Realitätsverlust der Parteiführung und der Bundeshausfraktion gut beobachten:

• SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Die heutige Stabilisierungsvorlage in den Bilateralen III ist ein ausgewogener Kompromiss, der den Lohnschutz garantiert und die Beziehungen zu Europa sichert»,

• SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti: «Der ausgehandelte Kompromiss im Stabilisierungsteil des Abkommens liegt auf dem Tisch, die SP unterstützt ihn in dieser Form. Nun braucht es den politischen Willen von allen Seiten, ihn weiterzutragen.»

Einschneidende Folgen

Was bedeutet das konkret? Es wird ein «Kompromiss» eingegangen, für den grundlegende Werte der SP Schweiz, die im Parteiprogramm verankert sind, aufgegeben werden. Namentlich sind dies die Stärkung der demokratischen Mitgestaltung der Schweiz innerhalb der bilateralen Verträge sowie die Mitentscheidung innerhalb der EU. Damit verkommt der Einsatz für mehr Demokratie in internationalen Institutionen zu einem toten Buchstaben. Die «Bilateralen III» geben durch die dynamische Rechtsübernahme und die institutionelle Anbindung die demokratische Gesetzgebungskompetenz der Schweiz in den betroffenen Bereichen weitgehend auf. Die Gesetzgebungskompetenz der Kantone und der Bundesversammlung wird in diesen Sektoren faktisch an die EU-Kommission delegiert; zudem wird das bewährte Vernehmlassungsrecht der Schweizer Wirtschafts- und Sozialpartner stark beschnitten.

Gemäss der SP-Stellungnahme zu den Vernehmlassungsvorlagen vom 30. Oktober 2025 reicht es der SP im Tausch gegen die direkte Demokratie von Stimmvolk, Bundesversammlung und Kantonen völlig aus, wenn die Subkommission Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) über neue EU-Rechtsakte informiert wird. Die Umgehung des Schweizer Parlaments bei der Integrationsmethode erachtet die SP-Führung offensichtlich als richtig:

«Nach der Verabschiedung des Rechtsaktes ist der Bundesrat verpflichtet, alle von der EU erhaltenen Informationen vollständig und unverzüglich an die Kommission weiterzuleiten. Bei der Integrationsmethode werden durch Beschluss des GA EU-Rechtsakte Teil der Schweizer Rechtsordnung. Ob eine Zustimmung im GA erfolgen kann, entscheidet der Bundesrat bzw. das Departement. Diese Zuordnung der Entscheidungsbefugnisse ist richtig. Im Sinne einer zweckmässigen parlamentarischen Einbindung in die dynamische Rechtsentwicklung ist nach Meinung der SP die Subkommission Europafragen der APK-N vor der Entscheidfindung im Gemischten Ausschuss zu informieren.»

Man muss sich die Frage stellen: Ist das alles, was gemäss der SP Schweiz von der direkten Demokratie innerhalb der «Bilateralen III» übrig bleiben soll? Wenn es nach der Parteiführung und der Bundeshausfraktion geht, lautet die Antwort: Ja.

Was ist passiert mit der sozialen Demokratie der Schweiz? Was ist passiert mit dem historisch so wichtigen Kampf von unten nach oben – von der Arbeiterschaft gegen die politische und wirtschaftliche Elite? Wo bleibt der Kampf für mehr Demokratie, für mehr Mitbestimmung, gegen Unterdrückung und das «Überstimmt-Werden»? Wo ist der Einsatz für politische Gleichberechtigung und gegen den Souveränitätsverlust sowie gegen das Demokratiedefizit in internationalen Institutionen?

• Der Politologe Prof. Dr. Wolf Linder, selbst SP-Mitglied, sagte über die Parteiführung und die Bundeshausfraktion der SP Schweiz: «Es sind Akademiker wie ich, die da den Laden führen und die haben schon eine andere Weltsicht. Ihnen ist die Welt der arbeitenden Menschen, der einfach arbeitenden Menschen, der Handwerker, der Handlanger etc. abhandengekommen. Da ist schon der Kontakt, die Bodenhaltung verloren gegangen.» – Quelle: Kontrafunk Schweizerstunde 11. Mai 2026

Aus vielen Gesprächen und Zuschriften kann ich feststellen: Nicht die Basis der Schweizer Sozialdemokratie hat sich verändert. Diese hat im Jahr 2010 im Parteiprogramm klar festgehalten, dass sie «die europäische Integration sozial und demokratisch voranbringen» will.

Nein, die politische Elite der SP Schweiz hat sich verändert. Sie hat sich, so meine Erfahrung, über die eigenen Wählerinnen und Wähler gestellt. Anstelle des Prinzips «von unten nach oben» (basisdemokratisch) ist heute ein Agieren «von oben nach unten» festzustellen. Die Parteiführung und die Bundeshausfraktion nennen die institutionelle Anbindung an die EU und die dynamische Rechtsübernahme einen «Kompromiss» – ein Kompromiss, der jedoch die direkte Demokratie der Schweiz in wichtigen Teilen unseres Alltags aufgibt. Dieser Verzicht steht erwiesenermassen im Widerspruch zum eigenen Parteiprogramm und in weiten Teilen auch zur Meinung der eigenen Basis.

• Prof. Dr. Wolf Linder mahnte dazu in einem Vergleich zu den EU-Strukturen kritisch an: «Dann besteht eine Gefährdung der schweizerischen SP darin, dass sie ebenfalls zentralistisch organisiert ist. Von oben herunter und nicht reagiert auf Entwicklungen an der Basis und auf lokale Entwicklungen.» -Quelle: Kontrafunk Schweizerstunde 11. Mai 2026

Ich selbst politisiere im bürgerlichen Lager, war und bin aber stets der Meinung, dass die Schweiz eine starke Sozialdemokratie braucht. Ich habe die institutionellen Bestandteile des Vertragspakets Schweiz–EU «Bilaterale III» genau studiert. Die vorgesehenen institutionellen Mechanismen führen dazu, dass EU-Recht ohne die Beteiligung demokratisch legitimierter Schweizer Institutionen im Gesetzgebungsverfahren in die Schweizer Rechtsordnung übernommen wird (siehe dazu im Anhang die eigens erarbeitete Tabelle und Grafik «Bilaterale III»: Institutionelle Mechanismen und Phasen der Gesetzgebung auf einen Blick).

Meine Analyse – Innerhalb der «Bilateralen III» wird die Schweiz zur Autokratie der EU.

Gegen autokratische und bürgerferne Strukturen einzustehen, ist eigentlich eines der Kernanliegen der Sozialdemokratie – nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit.
 

• So schrieben Mattea Meyer und Cédric Wermuth vom Co-Präsidium der SP Schweiz in einem Appell an den Bundesrat: «Streckt man einem Autokraten wie Trump den kleinen Finger hin, nimmt er die ganze Hand.» – Quelle: Trump-Appell «Haltung zeigen!»
   

Ist man hier auf dem europäischen Auge blind? Wo bleibt der Appell gegen die autokratischen Strukturen innerhalb der «Bilateralen III»?

• Gerne überlasse ich das Schlusswort einer Stimme aus der SP-Basis: «Als Sozialarbeiter im Bereich Schule und als Coach und Praxisausbildner der Hochschule für Soziale Arbeit komme ich eher aus dem linken politischen Spektrum. Doch Einschränkungen der direkten Demokratie und Partizipation durch wohlgemerkt nichtgewählte Politiker kann und will ich nicht hinnehmen.» – G.W.

Respektvoll, Samuel Hochstrasser

Lesehinweise

Lesen Sie weitere Analysen von Samuel Hochstrasser:

Samuel Hochstrasser: Wie erkläre ich das meinen Kindern? – Innerhalb der «Bilateralen III» wird die Schweiz zur Autokratie der EU

Samuel Hochstrasser: Eine Analyse – Innerhalb der «Bilateralen III» wird die Schweiz zur Autokratie der EU

Von Samuel Hochstrasser erscheinen auf SICHTWEISENSCHWEIZ.CH separate Analysen weiterer Parteien zu den «Bilateralen III».

Interesse an der Initiative?

Möchten Sie mehr erfahren über die «Autokratie-Initiative» zum Schutz der direkten Demokratie und der verfassungsmässigen Souveränität? Konsultieren Sie die Website www.autokratie.ch, kontaktieren Sie den Initianten Samuel Hochstrasser: info@autokratie.

Kurzporträt in Stichworten: Samuel Hochstrasser

Persönliches Profil & Hintergrund

• Identität: Schweizer Bürger, Vater, Ehemann, Handwerker, Techniker, Fachexperte, Ausbilder und Unternehmer
• Herkunft: Aufgewachsen in den 80er und 90er Jahren in der Agglomeration Zürich (Kreis 11).
• Wurzeln: Mutter: Bäuerin aus dem Luzerner Seetal; Vater: Obergärtner aus der Stadt Zürich
• Haltung: Bürgerlich und progressiv. Ich setze mich für unsere direkte Demokratie ein, die auf der Mündigkeit ihrer Bürger aufbaut.
• Aber Achtung: Die Schublade, die Sie allenfalls für mich öffnen, ist voraussichtlich zu klein :).

Freizeit & Hobbys

• Aviation: SIM-Pilot (Muster A320neo und A330neo) sowie Hobby-Pilot (Muster Cessna 172 Skyhawk J-TA).
• Outdoor: Downhill und Enduro Biker (Cube Stereo Hybrid 160 HPC Actionteam).
• Interesse: Für Familie und Freunde zu kochen. Philosophische Fragen über unsere Gesellschaft und das Leben zu stellen. Gesellschaftskritische Satire. Differenzierte und lange Podcasts.

Berufliche Expertise & Erfahrung

• Qualifikationen: Polymechaniker EFZ, Maschinenbautechniker HF
• Spezialisierung: Product Designer, Projektleiter, Experte für Produktsicherheit und CE-Konformität (Maschinen- und Niederspannungsrichtlinie), Experte für Sicherheit auf Freizeit- und Sportanlagen (Schweizer Recht und Europäische Normen)
• Normung: Mitglied und Fachexperte im SNV (Schweizerische Normen-Vereinigung) und CEN (Europäisches Komitee für Normung).
• Unternehmen: Inhaber von Grillfire GmbH (2018) und Hochstrasser Mechdesign (2012)
• Internationaler Aufbau: Unternehmensaufbau in der EU (Siebenbürgen): Sc Ferustic Manufacture Srl. und CRATERFLAME Srl.
• Projekte: Internationale Projektleitungen auf drei Kontinenten mit Budgets von mehreren Millionen Schweizer Franken.
• Erfahrung Ausland: Mehrwöchige Arbeitsaufenthalte in China (2009, 2010, 2016) und den USA (2012, 2014).
• Auszeichnungen: Gewinner diverser Product Design Awards (2012, 2013, 2021)
• Geistiges Eigentum: Inhaber diverser Patente und Markenrechte

Grundsätze des Handelns

• Manchmal ist das Sozialste, was man tun kann, Nein zu sagen.
• Löse nicht das Problem, das jemand anders lösen muss. Bittet er um Hilfe, hilf ihm, es selbst zu tun.
• Entscheide dich auf der besten verfügbaren Faktenbasis zum aktuellen Zeitpunkt. Ob der Entscheid richtig war, kann nur die Zukunft zeigen.
• Informationen ohne Kontext verlieren ihren Wert.
• Ein Gutmensch ist nicht gleich ein guter Mensch.
• Demütig zu sein ist wichtig, aber nicht mit Unterwerfung zu verwechseln.

Führung und Verantwortung

• Sei geduldig und höre zu. Als Letzter sprechen zu dürfen ist ein Privileg.
• Erinnere dich stets daran, dass Verhandlungen nicht emotional, sondern interessengeleitet geführt werden sollen.
• Alles hat eine emotionale und eine sachliche Ebene. Man kann vom Gleichen sprechen und das Gleiche meinen und trotzdem etwas anderes wollen.

Gesellschaftliche Beobachtungen

• Jeder, der Schutz bekommt und keinen braucht, verhindert, dass jemand Schutz bekommt, der ihn braucht.
• Menschen müssen Fehler machen dürfen, um aus ihnen zu lernen. Es besteht heute das Risiko, ohne Risiko aufzuwachsen.
• Die Maxime ist, sein Potenzial unter den Umständen, in denen man lebt, auszuschöpfen. Erfolg ist mehr als das Resultat.
• Empöre dich nicht nur – unternimm auch etwas dagegen.

Politische Grundsätze

• Wir sind mündige Bürger und organisieren unseren Staat von unten nach oben.
• Progressiv sein heisst, auf die Mündigkeit des Bürgers zu setzen.
• Wir leben in einer Schweiz, in der «Staatsdiener» zu «Beamten» geworden sind. Etwas nur zu verwalten führt zwangsläufig zu mehr Regulation.
• Absolute Sicherheit wird es nie geben. Sicherheit ist ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess zwischen Freiheit und Schutz.

Grafik «Bilaterale III»: Institutionelle Mechanismen und Phasen der Gesetzgebung auf einen Blick

Das Studium der zahlreichen Dokumente und die Lektüre der umfangreichen Texte zum Vertragspaket Schweiz-EU ist ausserordentlich aufwändig; daher habe ich mich entschlossen, die institutionellen Mechanismen und die Phasen des Rechtsakts EU-Schweiz in einer eigens erarbeiteten Tabelle sachlich und verständlich darzustellen.

Bitte konsultieren Sie die grafische Übersicht zum Rechtsakt, welche die beteiligten Institutionen der EU und der Schweiz gegliedert nach Phasen aufschlüsselt.

Bildnachweis: Titelbild ChatGPT, Porträtbild zvg