Energie und Klima: Was ich aus einer verlorenen Abstimmung gelernt habe

Vor neun Jahren verlor ich eine Abstimmung über die Energiestrategie 2050. Im Herbst dieses Jahres kehrt dasselbe Muster bei der Vernehmlassung zur Klimapolitik nach 2030 mit höherem Einsatz zurück.

Am Abend des 21. Mai 2017 stand fest, dass wir verloren hatten. Rund 58 Prozent des Stimmvolkes sagten Ja zur Energiestrategie 2050, das von mir mitlancierte Referendum unterlag. Wir hatten gewarnt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie und der rasche Umstieg auf Wind- und Sonnenenergie eine Abkehr von einer sicheren und günstigen Energieversorgung bedeuten würden. Man hielt uns für ewiggestrig.

Neun Jahre später frage ich mich nicht, ob wir recht hatten – der Blick auf die Strompreise und die bange Frage, ob die Schweiz im Winter genug Strom hat, zeigen es. Ich frage mich vielmehr, warum unsere Warnung damals so wenig Gehör fand. Die Antwort liegt vielleicht darin, dass die Kosten einer Weichenstellung zum Zeitpunkt der Entscheidung unsichtbar sind. Sie kommen später und verteilt, und dann ist die Weiche gestellt.

Der gleiche Fehler, ein zweites Mal

Dieses Muster wiederholt sich in diesem Herbst. Der Bundesrat schickt seine Klimapolitik nach 2030 in die Vernehmlassung: mehr Emissionshandel, ein Rahmen für die Entnahme von CO₂ aus der Luft und eine Entwicklung in Richtung Netto-Null. Das klingt technisch und beinahe harmlos. Genau so klang die Energiestrategie auch. Auch sie kam als Fortschritt daher, als Vernunft, als Sorge um kommende Generationen.

Was ich damals unterschätzt hatte, war nicht die Methode, sondern das Ziel. Wir stritten über Technik und Kosten, ohne das eigentliche Ziel anzutasten. Heute würde ich zuerst dort ansetzen. Die Schweiz ist für ein Tausendstel der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich. Selbst wenn sie diese halbiert und auf CO₂-wirksame Importe verzichtet, bleibt die Wirkung aufs Weltklima unmessbar, während der Preis im eigenen Land – eine der höchsten CO₂-Abgaben der Welt, zwei Milliarden Förderfranken im Jahr und gedämpftes Wirtschaftswachstum – handfest ist. Und die Last verteilt sich ungleich: Sie trifft nicht die Wohlhabenden, die sich ein Elektroauto und eine Wärmepumpe leisten können, sondern die Haushalte mit kleinem Budget. Ein Ziel, das diesen Tausch verlangt, sollte man prüfen dürfen, ohne deswegen abgestempelt zu werden.

Auf den Massstab kommt es an

Dass sich das Klima wandelt und der Mensch dazu beiträgt, bestreite ich nicht. Mir geht es darum, woran wir die Klimapolitik messen. Wenn man sie daran misst, wie sehr sie den Menschen in der Natur verkleinert, gerät jeder Wohlstand unter Verdacht. Misst man sie jedoch daran, ob sie dem Menschen dient, seiner Sicherheit, seinem Auskommen und seiner Freiheit, sieht die Rechnung anders aus. Der Massstab sollte das menschliche Gedeihen sein. Wer so misst, landet bei einem Wort, das in unserer Klimadebatte kaum vorkommt: Anpassung. Sie ist unspektakulär, hat aber einen Vorzug, den keine Abgabe hat: Sie wirkt hier und jetzt, unabhängig davon, was der Rest der Welt tut.

Dieser Massstab macht deutlich, was auf dem Spiel steht. Eine Klimapolitik, die so weiterläuft wie bisher, macht die Schweiz ärmer, weil sie Kosten verursacht, die ihre Konkurrenten vermeiden. Sie macht die Schweiz unfreier, weil über Verordnungen, EU-Recht und Strassburger Urteile entschieden wird, wo früher die Bürger entschieden haben. Und sie macht die Schweiz rückständiger, weil sie Technologien vorschreibt und das Land an die Lösung von gestern bindet, statt den Wettbewerb um die bessere Lösung von morgen zuzulassen.

Eine Energiewende lässt sich mit Geld und Zeit zurückdrehen. Eine verfehlte Klimapolitik jedoch nicht. Abgewanderte Industrie kehrt nicht zurück, ebenso wenig wie verlorene Volksrechte. Deutschland erlebt es gerade: Erst entsteht der Schaden, dann folgt die Korrektur – und die kostet ein zweites Mal. Andere Länder kehren früher um, von Schweden bis Grossbritannien. Und immer war es dasselbe: Nicht eine neue wissenschaftliche Erkenntnis, sondern die spürbare Last gab den Anstoss.

An die Zukunft denken

Ich habe eine Tochter im Jugendalter. Man sagt mir, ich solle an ihre Zukunft denken, wenn ich mich für ehrgeizige Klimaziele einsetze. Tatsächlich denke ich an ihre Zukunft, wenn ich mich frage, ob wir ihr ein Land übergeben wollen, das ärmer, unfreier und rückständiger ist als jenes, in dem ich aufgewachsen bin.

Wohlstand ist kein Selbstzweck. Er ist die Voraussetzung dafür, dass eine Gesellschaft Krankheiten heilt, Schönes schafft und sich gegen die Launen der Natur wappnet. Wenn ich an die Zukunft meiner Tochter denke, denke ich deshalb weniger an Tonnen CO₂ als an Vorsorge: an Dörfer, die einem Hochwasser standhalten, an Pflegeheime, die im August bewohnbar bleiben und an Wasser, wenn der Sommer trocken ist. Das ist keine Kapitulation. Es ist das, was man für kommende Generationen tatsächlich tun kann.

Im Jahr 2017 habe ich gelernt, dass man eine Abstimmung verlieren und trotzdem recht behalten kann. Es ist der bitterste Trost, den die Politik zu bieten hat. Lieber wäre mir, wenn wir dieses Mal recht behalten würden, bevor wir es bereuen, und nicht erst danach. Die Vernehmlassung des Bundes zur Klimapolitik nach 2030 im Herbst 2026 bietet die Gelegenheit dazu.

Hinweis: Vernehmlassung zur Klimapolitik nach 2030

Der Bundesrat plant, die Klimapolitik nach 2030 noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung zu schicken. Amtliche Dokumente finden Sie auf den Websites des BAFU und des UVEK.

Kurzporträt Lukas Weber

Lukas Weber ist promovierter Ingenieur (ETH Zürich) mit einem Zertifikat in Sozialphilosophie und Politik der Universität Fribourg. Er war über zwanzig Jahre im Non-Profit-Sektor tätig, unter anderem bei den Parlamentsdiensten des Bundes und bei der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften. Er publiziert regelmässig in der NZZ, der Weltwoche und in Fachzeitschriften. Er lebt mit seiner Familie in Fribourg und ist Vater einer Tochter.