Migration hat positive und negative Seiten.[1] Zu den negativen Seiten zählen die zum Teil massiv erhöhten Kriminalitätsquoten von Personen bestimmter Herkunftsländer. In einer ideologisch stark überlagerten Debatte werden die Zusammenhänge von Migration und Kriminalität aber bestritten, kleingeredet und tabuisiert. Das führt zu einem gefährlichen Vertrauensverlust breiter Bevölkerungsschichten in unsere Gesellschaft und ihre Repräsentanten. Notwendig ist eine umfassende Migrationswende. Das bedeutet, die Fakten offen zu kommunizieren und im Sinne des Konzepts intelligenter Migration gleichzeitig die positiven Potenziale von Migration zu optimieren und die schädlichen Auswirkungen konsequent zu bekämpfen. Von einer solchen umfassenden Migrationswende sind wir im deutschsprachigen Raum noch weit entfernt.
1. Europa wackelt
Europa geht unsicheren Zeiten entgegen. Die damit verbundenen Herausforderungen sind riesig. Sie treffen auf schwache Gesellschaften, die unter einer gefährlichen Entscheidungs- und Handlungsschwäche leiden. Das Prinzip demokratischer Gesellschaften ist weltweit auf dem Rückzug. Dass wir mit unserer Art zu leben, weltweit in der Minderheit sind, ist uns aber zu wenig bewusst.
Zwar fehlt es nicht an besorgten Reden über Risiken und internationale Krisen. Gleichwohl finden wir in Europa und dies insbesondere auch im deutschsprachigen Raum Gesellschaften vor, in denen ein Übermass an Wohlstand, an das man sich über Jahrzehnte als eine selbstverständliche Gewissheit gewöhnt hat, den Blick für das Essenzielle und Notwendige getrübt hat.
1.1. Handlungsschwäche
Wir wähnen uns in der trügerischen Sicherheit, dass neben dem Wohlstand vor allem auch die Errungenschaften der offenen Gesellschaften nach Popper gegeben sind und nicht beständig durch gesellschaftliche Leistungen und Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen verteidigt werden müssen. Die Tendenz zur Selbstbespiegelung, zum Ausblenden unangenehmer Wahrheiten, zum Vorrang des Formalen vor dem Inhalt sind Zeichen gesellschaftlicher Schwäche.
Wir leben auf einem Kontinent, auf dem viele Jahrhunderte Krieg eine allgegenwärtige Geissel gewesen ist. Allein im letzten Jahrhundert fielen zwei Weltkriegen ca. 70 Millionen Menschen zum Opfer. Dennoch hat eine Generation gereicht, um diese simple Tatsache zu vergessen: Absprachen und Verträge sind immer nur so gut wie die Fähigkeit, handlungsfähig für den Fall zu bleiben, dass sich die andere Seite nicht an die Absprachen und Verträge hält. Der lange gehegte Glaube, dass so etwas Unbequemes wie Verteidigungsfähigkeit nicht mehr notwendig sei, wenn man nur genügend miteinander redet und Verträge beschliesst, ist ein Menetekel für die Realitätsverweigerung, die unsere Gesellschaften in vielen Bereichen prägt.
1.2. Migration als demokratiegefährdende Herausforderung
Nicht die einzige, aber eine der grössten Herausforderungen für die westlichen Demokratien ist der Umgang mit Migrationsproblemen. Auch hier zeigen sich die beschriebenen Mechanismen der Verweigerung von Realitäten und die damit einhergehende Entscheidungs- und Handlungsschwäche.
Dabei gibt es stets zwei Möglichkeiten mit Problemen umzugehen. Die eine ist, sie anzuerkennen und zu lösen. Die andere ist, die Augen vor den Schwierigkeiten zu verschliessen. Letztere ist eine Zeit lang bequem, weil damit die Probleme subjektiv verschwinden. So wie jemand, der versucht, Probleme durch Alkohol wegzutrinken, ist das aber keine nachhaltige Lösung. Denn dummerweise verschwinden die Probleme dadurch nicht. Sie kehren mit noch grösserer Macht zurück, sobald die Alkoholwirkung verflogen ist. Die Bewältigung der überall greifbaren Migrationsprobleme ist eine der Schicksalsfragen der europäischen Gesellschaften. Das lässt sich auch an den politischen Verwerfungen und dem grassierenden Machtverlust ehemals dominierender Parteien in vielen Ländern Europas beobachten.
Dabei ist es mit der Migration, so wie mit vielen Dingen im Leben. Sie hat sehr positive und sehr negative Seiten. Es gibt also Potenziale und Nebenwirkungen. In einer ideologisch schwer überlagerten und polarisierten Diskussionskultur, in der das Entweder-Oder, das Schwarz oder Weiss, das Immer oder Nie die gesellschaftspolitischen Diskussionen prägt, haben es solche Differenzierungen besonders schwer.
2. Überproportionale Ausländerkriminalität
Weil es eine Schicksalsfrage für unser Demokratien ist, die drängenden Migrationsprobleme zu lösen, habe ich ein Buch über die Schattenseiten der Migration geschrieben.[3] Das Buch soll dazu beitragen, das Thema aus den ideologischen Grabenkämpfen herauszuholen. Ich appelliere an die Vernünftigen (vorzugsweise parteiübergreifend) im gesamten demokratischen Spektrum, die Probleme an der Wurzel zu packen statt mit Kompromissen auf kleinem gemeinsamem Nenner und Symbolpolitik zu hoffen, über die politischen Runden zu kommen.
Dafür müssen zunächst einmal die Fakten dargestellt und zur Kenntnis genommen werden. Ich habe mich aus zwei Gründen auf überproportionale Ausländerkriminalität konzentriert.
Erstens machen viele Menschen in ihrem persönlichen Umfeld und im öffentlichen Raum Erfahrungen mit der überproportionalen Kriminalität von Personen mit bestimmtem Migrationshintergrund. Denn jeder der die Augen öffnet, sieht, dass sich etwas verändert hat. Poller vor Weihnachtsmärkten, unsichere Bahnhöfe, Sicherheitsleute in Schwimmbädern, Zunahme von Messerstechereien, Familienclans, die im Quartier den Ton angeben und auch vor schwerster Gewalt nicht zurückschrecken, Mobbing und Gewalt an Brennpunktschulen, Angriffe auf Rettungssanitäter, Polizisten und andere Funktionsträger, ethnospezifischer Antisemitismus und vieles mehr.
Besonders schädlich für das Vertrauen in Medien und Politik ist es, wenn man den Menschen, die im Alltag ihre Beobachtungen und Erfahrungen machen, versucht einzureden, dass ihre Befürchtungen nur Ausdruck einer übertriebenen subjektiven Kriminalitätsfurcht seien. Das ist falsch, weil sich durch Zahlen das Gegenteil belegen lässt. Vor allem fühlen sich die Menschen dadurch aber nicht ernstgenommen und im Stich gelassen.
Zweitens ist überproportionale Ausländerkriminalität ein robuster Indikator für mangelnde Integration. Wenn Personen wegen Gewalt- und Sexualkriminalität angezeigt, verurteilt werden oder Haftstrafen absitzen, dann ist das ein klarer Ausdruck mangelnder Akzeptanz bestehender Regeln und Normen. Eine solche überproportionale Kriminalität ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn selbstverständlich ist es nicht so, dass die Personengruppen, die mit höheren Kriminalitätsquoten in Erscheinung treten, ansonsten in der Gesellschaft durchstarten. Die Nationalitäten, die in der Kriminalität negativ auffallen, haben häufig auch überdurchschnittliche Sozialhilfequoten, mit denen sie das Sozialsystem überproportional belasten. Gerade diejenigen, die durch ihre Arbeitsleistung Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und finanziell nicht gut gestellt sind, empfinden das verständlicherweise als besonders ungerecht.
2.1. Entscheidend: delikt- und nationalitätenspezifische Kriminalitätsquoten
Wenn man sich dafür interessiert, ob es einen Zusammenhang zwischen Migration und überproportionaler Kriminalität gibt, dann muss man das Bild scharf stellen. Das bedeutet, man vergleicht nicht die allgemeine Kriminalität (zum Beispiel inklusive Fahrraddiebstähle) von Ausländern und Inländern. Denn immer, wenn man sehr grosse Sammelgruppen (alle Straftaten oder alle Ausländer) verwendet, verwischt man die Unterschiede. Scharf wird das Bild dadurch gestellt, dass man Kriminalitätsquoten deliktspezifisch und nationalitätenspezifisch berechnet. Das bedeutet, dass man darstellt, wie hoch die Kriminalitätsquote zum Beispiel der im Lande lebenden Algerier, Marokkaner, Tunesier oder Syrer (= nationalitätenspezifisch) für gefährliche Körperverletzung (= deliktspezifisch) ist. Sodann vergleicht man diese Kriminalquoten mit der Kriminalquote der Inländer. Der Unterschied zeigt, ob bestimmte Nationalitäten gleiche, niedrigere oder höhere Kriminalquoten für die jeweiligen Straftaten haben.
Eine Überrepräsentation von 100% bedeutet, dass die entsprechende Personengruppe doppelt so viele Straftaten (zum Beispiel gefährliche Körperverletzungen) verübt. Wir reden hier also nicht über abstrakte und bedeutungslose Zahlen. Wir reden bei Überrepräsentationen davon, dass es Personengruppen gibt, die zweimal, fünfmal, zehnmal etc. mehr Opfer verursachen als die Inländer.
Solche Überrepräsentationen sind schlicht inakzeptabel. Denn der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die eigene Bevölkerung und es ist das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, nicht Opfer einer Gewalt- oder Sexualstraftat zu werden. Wenn ich davon spreche, dass der Staat eine Fürsorgepflicht für die eigene Bevölkerung hat, dann zählen selbstverständlich die sehr vielen gut integrierten Ausländer dazu. Denn die Grenze verläuft nicht zwischen Inländern und Ausländern. Die Grenze verläuft zwischen Inländern und der grossen Zahl gut integrierter Ausländer gegenüber den nicht integrationswilligen / nicht integrationsfähigen Ausländern. Die vielen integrierten Ausländer sind von den Migrationsproblemen sogar doppelt betroffen. Denn sie werden selbst häufiger Opfer überproportionaler Ausländerkriminalität und zu Unrecht in denselben Topf geschmissen.
2.2. Unterschiedliche Blickwinkel
Ich habe die Kriminalitätsquoten für Gewalt- und Sexualdelikte für Deutschland, die Schweiz und Österreich berechnet. Dabei habe jeweils drei Statistiken herangezogen: die Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS), die Verurteiltenstatistiken und die Strafgefangenenstatistiken. Allein das sind schon neun verschiedene Blickwinkel. Kombiniert mit den verschiedenen Straftatbeständen ergibt das viele unterschiedliche Perspektiven. Diese vielen unterschiedlichen Perspektiven sind deswegen notwendig, weil es einem nicht leicht gemacht wird, an aussagekräftige Zahlen zu kommen und weil die verschiedenen Statistiken sehr heterogen sind. Darum muss man das Phänomen der Ausländerkriminalität aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten, um es zuverlässig zu erfassen.
Interessant ist, dass es grosse Überschneidungen in den drei untersuchten Ländern sowohl bei den problematischen als auch bei den unproblematischen Ländern gibt. Interessant ist ferner, dass sich die überproportionale Kriminalität konstant in allen drei Statistiken zeigt. Das heisst, egal aus welchem Blickwinkel man den Scheinwerfer auf die Kriminalität wirft, man sieht überall den gleichen Grundbefund.
Grob gesagt: Es gibt bestimmte osteuropäische Länder und Länder des Balkans, die in der Gewaltkriminalität deutlich überrepräsentiert sind. Bei bestimmten afrikanischen Ländern (insbesondere Nordafrika), bestimmten arabischen Ländern, Afghanistan u.a. steigt die Überproportionalität auf 400%, 800%, 1000% und mehr Prozent. Ich will mich nachfolgend darauf beschränken, hier nur die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Schweiz zu zitieren.
Die PKS der Schweiz hat im Vergleich zu Deutschland und Österreich eine Besonderheit. Die Zahlen werden getrennt nach ständiger Wohnbevölkerung, Asylbevölkerung und «übrige Ausländer» angegeben. Das erschwert die Berechnungen. Zur ständigen Wohnbevölkerung werden Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gezählt, die eine Aufenthaltsbewilligung für mindestens 12 Monate haben, oder sich bereits mindestens 12 Monate in der Schweiz aufhalten.
2.3. Polizeiliche Kriminalstatistik Schweiz 2023[4]
Für die ständige Wohnbevölkerung ergeben sich folgende Überrepräsentationen:
| Land | Alle Delikte (StGB) | Leib und Leben | Sexualdelikte |
| Afghanistan | +255% | +454% | +554% |
| Algerien | +453% | +542% | +125% |
| Nordmazedonien | +152% | +177% | +92% |
| Brasilien | +262% | +407% | +185% |
| Bulgarien | +111% | +139% | +40% |
| Eritrea | +210% | +331% | +305% |
| Dominikanische Repbulik | +471% | +719% | +379% |
| Irak | +357% | +473% | +265% |
| Iran | +216% | +358% | +271% |
| Kamerun | +523% | +878% | +414% |
| Kosovo | +227% | +298% | +91% |
| Kongo | +463% | +499% | +276% |
| Marokko | +366% | +729% | +230% |
| Rumänien | +247% | +139% | +82% |
| Serbien | +219% | +241% | +72% |
| Slowenien | +155% | +142% | +119% |
| Somalia | +289% | +565% | +355% |
| Syrien | +299% | +350% | +356% |
| Tunesien | +472% | +864% | +343% |
| Türkei | +227% | +281% | +198% |
Wie erwähnt wird es durch die Absonderung der Gruppe der Asylbevölkerung und der Gruppe der «übrigen Ausländer» erschwert, die Kriminalität bestimmter Herkunftsländer präzise zu berechnen. Denn diese beiden Statistiken sind vom Bundesamt für Statistik mit dem Hinweis versehen, dass man die Kriminalitätsquoten für die beiden genannten Gruppen gar nicht berechnen kann. Richtig ist, dass man sich aufgrund der methodischen Probleme bei diesen beiden Gruppen einiges einfallen lassen muss, um die Schwierigkeiten zu überwinden und die Kriminalität der beiden Gruppen dennoch zuverlässig einzuschätzen. Verzichten sollte man hierauf aber nicht, denn sonst würde man nur ein sehr unvollständiges Bild erhalten. Zur Methodik im Umgang mit den Schwierigkeiten hier nur so viel: Anders als bei der ständigen Wohnbevölkerung, bei der es zuverlässige Melderegister gibt, weiss man bei der Asylbevölkerung und bei den «übrigen Ausländern» nicht so genau, wie viele Personen einer bestimmten Nationalität sich tatsächlich in der Schweiz aufhalten. Dadurch lassen sich die Kriminalquoten (die immer auf die Gesamtanzahl der jeweiligen Bevölkerung bezogen sind) nicht mit derselben Zuverlässigkeit bestimmen wie bei der ständigen Wohnbevölkerung. Im Buch habe ich mit Simulationen gearbeitet, um mit dieser Unsicherheit umzugehen. Ich habe in Simulationen die Bevölkerungsanzahl theoretisch verdoppelt, verfünffacht und verzehnfacht. Die entsprechenden Gruppen waren selbst bei einer Verzehnfachung, die praktisch ausgeschlossen ist, immer noch überrepräsentiert.
Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, die Details, die im Buch dargestellt werden, hier näher auszuführen. Jedenfalls lässt sich durch dieses Vorgehen nachweisen, dass die Gruppen der Asylbevölkerung und der «übrigen Ausländer» in der PKS massiv gesteigerte Kriminalitätsquoten haben.
Das heisst, dass die Überrepräsentationen bestimmter Nationalitäten noch stärker ausfallen, wenn man zusätzlich die beiden Gruppen der Asylbevölkerung und der «übrigen Ausländer» berücksichtigt. Das bedeutet umgekehrt: Wenn man nur die Zahlen der ständigen Wohnbevölkerung berücksichtigt, dann fällt die tatsächliche Überrepräsentation bestimmter Nationalitäten zu gering aus.
Wie erwähnt ist ein ähnliches Bild (zum Teil mit der einen oder anderen veränderten Akzentsetzung) in allen drei untersuchten Ländern und in allen drei Statistiken (PKS, Verurteiltenstatistik, Strafgefangenenstatistik) nachweisbar.
Der Befund ist damit eindeutig: Personen mit bestimmtem Migrationshintergrund sind in den Kriminalstatistiken bei Gewalt- und Sexualdelikten zum Teil eklatant überrepräsentiert. Das heisst, dass sie, wie ebenfalls bereits erwähnt, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil sehr viel mehr Opfer verursachen als die Inländer.
3. Desinformation
Das zweite Kapitel meines Buchs hat die Überschrift Desinformation. Mit Desinformation bezeichne ich die allgegenwärtigen Versuche, die garstigen Zahlen umzuinterpretieren, zu verzerren oder zu tabuisieren. Daran beteiligen sich Kriminologen, politische Aktivisten, so genannte Faktenchecker und viele andere Gruppen, die gerne in einem Teil des politischen Spektrums und von Medien zitiert werden. Ihre Mission besteht darin, die Menschen zu beruhigen. Sie folgen der Idee, dass die Darstellung überproportionaler Ausländerkriminalität zu mehr Ausländerfeindlichkeit und dazu führt, dass die falschen Parteien vom Thema profitieren. Es ist aber genau umgekehrt. Genau die Tabuisierung und Verneblung der Fakten befeuern generelle Ausländerfeindlichkeit. Vor allem beschädigt diese Haltung die Substanz der Demokratie. Denn dadurch, dass die Probleme, die die Menschen in ihrem konkreten Alltag erleben, verzerrt und tabuisiert werden, geht Vertrauen in die Ehrlichkeit und die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Wir verlieren unser wichtigstes demokratisches Kapital, wenn wir glauben, die Menschen bevormunden oder erziehen zu müssen, weil sie die unangenehmen Fakten angeblich falsch verstehen könnten. Anders als autoritäre Systeme sollten wir darauf vertrauen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger mit Wahrheit und Fakten umgehen können.
3.1. Unzutreffende Relativierungen
Der Versuch, die Fakten mit allerlei Gegenargumenten kleinzureden und damit auf die Bevölkerung pädagogisch einzuwirken, ist aber bei vielen Medienvertretern, politischen Funktionären und Aktivisten beliebt und dadurch tief ins System eingearbeitet.
Von einigen werden die Zahlen grundsätzlich negiert und bestritten. Das ist nun allerdings schwer möglich, weil die Statistiken sehr eindeutig sind. Deswegen besteht die zweite Verteidigungsstrategie darin zu sagen: «Es gibt vielerlei Gründe, die zu den erhöhten Kriminalitätsquoten führen. Mit Migration bzw. dem Migrationshintergrund haben aber alle diese Gründe nichts zu tun.» Hier ist zunächst festzuhalten, dass es eigentlich egal ist, welche Gründe für die überproportionale Kriminalität verantwortlich sind. Denn wie schon erwähnt ist es schlicht inakzeptabel, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen dreimal, fünfmal, zehnmal oder noch mehr Opfer verursachen.
Man kann aber an diesem Punkt in der politischen Diskussion ein merkwürdiges Phänomen beobachten. Denn da treten Politiker und Experten auf und behaupten: «Die Kriminalität hat nichts mit dem Migrationshintergrund zu tun, sondern die Kriminalität hat soziale Ursachen oder ist eine Folge, weil es sich um junge Männer handelt. » Dann verstummt die Diskussion, so als wäre das Problem damit zur allgemeinen Zufriedenheit geklärt.
Aber an den erhöhten Kriminalitätsquoten und an den Schäden für die Opfer ändert es doch überhaupt nichts, ob die Ursachen für die Kriminalität soziale Faktoren oder das jugendliche Alter sind. Denn es bleibt dabei: der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die eigene Bevölkerung. Darum sind solche erhöhten Kriminalitätsquoten inakzeptabel, egal was die Gründe sind.
Nun sind aber die angeführten Gründe obendrein auch noch falsch. Wenn man wissen will, ob es soziale Ursachen sind, dann muss man Gruppen mit gleichem Sozialstatus vergleichen. Wenn man wissen will, ob es das junge Alter ist, dann muss man junge Männer einer Nationalität mit den jungen Männern einer anderen Nationalität vergleichen. Wenn man das tut, also Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleicht, dann bleiben die Unterschiede aufgrund des Migrationshintergrunds bestehen. Das bedeutet: Keiner der gerne angeführten Gründe ist nur annähernd in der Lage, die eklatant überproportionalen Kriminalitätsquoten bestimmter Herkunftsländer zu erklären.
Ich habe mich im erwähnten Buchkapitel eingehend mit den weitverbreiteten Gegenargumenten auseinandergesetzt und erkläre auch die statistischen Tricks, die angewendet werden. Damit mache ich etwas Ähnliches, was Zauberer tun, die die Tricks ihrer Zauberkollegen verraten. Ich halte das deswegen für wichtig, damit diejenigen, die sich dafür interessieren, die komplexe Materie durchdringen und sich selbst eine Meinung bilden können.
3.2. Verengte Diskussionsräume
Das Klima der Debatte wird auch durch die Vorgeschichte meines Buchs und die Reaktionen seit seinem Erscheinen deutlich. Zunächst war es fast zwölf Monate lang nahezu unmöglich, das Buch zu publizieren. Manche Verlage fürchteten einen Imageverlust und soziale Ächtung, andere brandmarkten das Buch als unethisch. Seit es erschienen ist, habe ich viele Reaktionen von normalen Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die aus ihrem persönlichen Umfeld von negativen Erlebnissen berichten und die sich im Stich gelassen fühlen. Es hat mittlerweile auch sehr viel Medienberichterstattung gegeben. Auffallend still bleiben aber bislang die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und TV-Formate.
Und es gibt die erwartbaren unschönen Reaktionen, mit denen mir reflexartig Rechtsradikalismus oder Fremdenfeindlichkeit unterstellt wird. Wer mich kennt, der weiss, wie absurd das ist. Denn ich wende mich vehement gegen jeglichen Extremismus, egal ob er von links, von rechts, aus einer religiösen oder aus einer anderen düsteren weltanschaulichen Ecke kommt. Dennoch ist der erwähnte Reflex weitverbreitet. Es werden Vorträge abgesagt, geführte Interviews nicht veröffentlicht, Linksextremisten haben eine Lesung verhindert und Kollegen proklamieren mit pathetischen Worten, dass sie es aus ihrer ethischen Überzeugung nicht verantworten könnten, mit mir auf einem Podium (nota bene: zu einem völlig anderen Thema) gemeinsam aufzutreten. Es sind zuletzt auch Artikel erschienen, in denen der Versuch unternommen wird, mich mit Unterstellungen und Falschbehauptungen persönlich zu diskreditieren und über diesen Umweg die ungeliebten Inhalte zu bekämpfen. Diese und ähnliche Reaktionen sind Ausdruck der ideologischen Überlagerung, durch die die demokratischen Diskussionsräume gefährlich verengt werden.
4. Gründe für Integrationsversagen
Was sind nun die Gründe für die überproportionale Kriminalität? Es ist nicht der Pass, nicht die Genetik, ja nicht einmal die Nationalität im engeren Sinne. Es handelt sich letztlich um einen einfachen Zusammenhang. Wenn in einer Region extremistische religiöse Vorstellungen weit verbreitet sind und es kommen auf dieser Region sehr viele Menschen, dann werden viele Menschen extremistische religiöse Vorstellung haben. Es geht also um kulturelle Prägungen, die in den entsprechenden Herkunftsländern seit Generationen weit verbreitet sind. Bei kulturellen Prägungen handelt es sich um Einstellungen, Überzeugungen und Haltungen. Beispiele sind:
- Gewaltaffinität (Gewalt = wird häufiger als legitimes Mittel angesehen, um Ziele zu erreichen),
- Gewaltfördernde Rollenbilder (Verfügbarkeit von Frauen),
- Ablehnung des Rechtsstaats und westlicher Werte,
- Extremismus,
- Parallelkulturelle Orientierung (z. B. kriminelle Familientraditionen).
Es ist nicht einmal so, dass solche kulturell geprägten Einstellungen, Überzeugungen und Haltungen unveränderbar wären. Aber sie sind hartnäckig. Das kennen wir aus unserer eigenen Geschichte. Wir haben uns Jahrhunderte die Köpfe wegen Religion eingeschlagen. Es war aber nicht ein Sozialarbeiter, der damals mit den Menschen gesprochen und ihre Haltung verändert hat. Es hat Jahrhunderte gebraucht, bis sich solche zum Teil tief verwurzelte kulturelle Prägungen verändert haben. Das ist das Problem mit den kulturellen Prägungen und sie haben eine weitere unangenehme Folge: Zum Teil akzentuieren sich die Probleme in der zweiten und dritten Generation, also bei Personen, die gar nicht im Ursprungsland sozialisiert wurden. Sie haben zwar keine eigenen Erfahrungen gemacht. Sie sind aber anschlussfähig für die Einstellungen, Überzeugungen und Haltungen, die sie nicht selten sogar akzentuierter in ihr Selbstbild integrieren, als es die erste Generation getan hat.
5. Lösungen
Weil die Probleme gross sind und bereits viele Ebenen der Gesellschaft durchdrungen haben, ist eine umfassende Wende in der Migrationspolitik nötig, um die Probleme wirksam zu bekämpfen. Diese Migrationswende sollte dem Konzept der intelligenten Migration folgen. Die Grundidee einer intelligenten Migration ist denkbar einfach: Migration hat sehr positive und sehr negative Aspekte. Also geht es darum, die positiven Aspekte zu verstärken und die negativen Aspekte zu bekämpfen. Anders ausgedrückt: Intelligente Migration schöpft die sehr positiven Potenziale von Migration in bestmöglicher Weise aus und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Risiken und schädlichen Auswirkungen bestmöglich reduziert werden. Sie orientiert sich an folgenden drei Prinzipien:
- Fördern: Die Förderung zielt auf die Potenziale von Migration. Denn Migration hat viele gute Seiten.
- Fordern: Das Fordern macht deutlich, dass Migration keine Einbahnstrasse ist, sondern ein Geben und Nehmen. Wir lassen viel Spielraum für Vielfalt und unterschiedliche Lebensformen. Aber wir fordern, dass unsere wichtigsten Werte geachtet werden müssen. Hier hört der Spielraum auf.
- Verteidigung roter Linien (Repression): Die konsequente Verteidigung von roten Linien betrifft die Fürsorgepflicht für unsere Gesellschaft und unsere Bürger. Alle Bürger haben das Recht, nicht Opfer einer Gewalt-, einer Sexual- oder einer anderen Straftat zu werden. Die Gesellschaft hat das Recht, sich zu schützen, wenn ihre elementaren Werte durch Extremismus, feindliche Parallelkulturen oder die Ablehnung zentraler Spielregeln bedroht werden.
Für die Umsetzung einer intelligenten Migration schlage ich 17 konkrete Massnahmen vor. Weil das den Rahmen dieses Artikels sprengen würde, hier nur beispielhaft einige wenige Stichworte: Integrationsmassnahmen für die grosse Zahl integrationsfähiger und integrationswilliger Personen, Erhöhung des zivilgesellschaftlichen und behördlichen Integrationsdrucks, bessere Strafverfolgung, effektive Massnahmen, nicht integrationswillige und/oder nicht integrationsfähige Personen, die schweres Integrationsversagen zeigen, abzuschieben, Änderung der Fehlkonstruktion des absolut interpretierten europäischen Asylrechts zugunsten von Kontingenten.
Einige dieser Massnahmen könnten bei entsprechendem politischem Willen morgen umgesetzt werden. Für andere Massnahmen sind Änderungen von bestehenden Regeln oder Gesetzen erforderlich.
6. Umfassende Migrationswende noch weit entfernt
Österreich und die Schweiz sind bei der Bekämpfung mancher Probleme erfolgreicher als Deutschland. Dennoch greifen alle bisher im deutschsprachigen Raum ergriffenen Massnahmen zu kurz, weil die bislang erzielten Fortschritte nur eine begrenzte Wirkung haben. Zusätzlich stösst man bei vielen Fragen an die Grenzen des bestehenden Systems. Zu nennen ist zum Beispiel das in Europa praktizierte Asylrecht, das aus meiner Sicht eine folgenschwere Fehlkonstruktion ist.[5] Zudem steht die Begrenzung irregulärer Migration im Fokus, weil dieses Ziel weitgehend politisch konsensfähig ist. Das ist zwar durchaus ein wichtiges Ziel. Es bildet aber nur einen kleinen Teilbereich der gesamten Problematik ab. Denn die Bekämpfung irregulärer Migration betrifft nicht die überproportionale Ausländerkriminalität bestimmter Herkunftsländer, die Parallelkulturen oder viele andere Probleme, die von Personen ausgehen, die unter unterschiedlichen (legalen) Aufenthaltstiteln bereits im Land oder sogar eingebürgert sind. Es betrifft auch nicht diejenigen, die abgeschoben werden müssten, bei denen dies aber aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gründe nicht vollzogen werden kann.
Eigentlich befindet sich die Schweiz für eine Veränderung der Migrationspolitik in einer besseren Ausgangslage, weil sie nicht Mitglied der EU ist. Sie verfügt daher theoretisch über einen grösseren Spielraum, eigene Akzente in der Migrationspolitik zu setzen. Dieser Spielraum wird bislang aber nicht genutzt.
Daher sind alle drei Länder aktuell noch weit von der beschriebenen fundamentalen Wende zu einer intelligenten Migration entfernt.
Quellenangaben
[1] Anmerkung: Im Artikel werden vereinzelt Passagen verwendet, die aus dem Buch Schattenseiten der Migration zitiert oder daran angelehnt sind, ohne dass sie im Sinne der besseren Lesbarkeit als Quelle über diesen allgemeinen Hinweis hinausgehend zitiert sind.
[2] Mann, Golo (2020). Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts (16. Auflage). Fischer-Taschenbuch-Verlag.
[3] Urbaniok, Frank (2025). Schattenseiten der Migration: Zahlen, Fakten, Lösungen. 2. Auflage. Voima Verlag, Horgen.
[4] Tabelle aus ebd. Seite 41
[5] Ebd. Teil 4: Abschiebungen und Asylrecht, Seite 177ff
Im «Österreichischen Jahrbuch für Politik 2025» hat Prof. Dr. med. Frank Urbaniok einen österreichbezogenen Parallelartikel veröffentlicht. SICHTWEISENSCHWEIZ.CH dankt Campus Tivoli in Wien, namentlich Dr. Christian Moser-Sollmann, für die Zusammenarbeit. Das Jahrbuch 2025 kann bei Vandenhoeck & Ruprecht Verlage bestellt werden; Rechteinhaber ist der Böhlau Verlag.
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Betreff: Ja zu einer Migrationswende. Ja zur einer intelligenten Migration!
Sehr geehrte …
Migration hat positive und negative Seiten. Zu den negativen Seiten zählen die zum Teil massiv erhöhten Kriminalitätsquoten von Personen bestimmter Herkunftsländer – erstmals mit Zahlen und Fakten von Frank Urbaniok im Sachbuch «Schattenseiten der Migration» auch für die Schweiz berechnet. In einer ideologisch stark überlagerten Debatte jedoch werden die Zusammenhänge von Migration und Kriminalität bestritten, kleingeredet und tabuisiert. Das führt zu einem gefährlichen Vertrauensverlust breiter Bevölkerungsschichten in unsere Gesellschaft und ihre Repräsentanten.
Notwendig ist hierzulande eine umfassende Migrationswende. Das bedeutet, die Fakten offen zu kommunizieren und im Sinne des Konzepts intelligenter Migration gleichzeitig die positiven Potenziale von Migration zu optimieren und die schädlichen Auswirkungen konsequent zu bekämpfen. Integrationsbemühungen zu forcieren, aber gleichzeitig die drängenden Migrationsprobleme wirksam zu bekämpfen sind keine Gegensätze, sondern sich ergänzende Elemente einer intelligenten Migrationspolitik.
Die (parteiübergreifend) Vernünftigen müssen sich der Probleme annehmen, weil andernfalls radikale Kräfte profitieren und viele Bürger und Bürgerinnen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Zur Umsetzung einer intelligenten Migration schlägt Frank Urbaniok 17 konkrete Massnahmen vor. Im Artikel «Schattenseiten der Migration: Überproportionalität der Ausländerkriminalität» auf SICHTWEISENSCHWEIZ.CH zeigt Urbaniok die Stossrichtungen auf: Integrationsmassnahmen für die grosse Zahl integrationsfähiger und integrationswilliger Personen, Erhöhung des zivilgesellschaftlichen und behördlichen Integrationsdrucks, bessere Strafverfolgung, effektive Massnahmen zur Abschiebung nicht integrationswilliger und/oder nicht integrationsfähiger Personen, Änderung der Fehlkonstruktion des absolut interpretierten europäischen Asylrechts zugunsten von Kontingenten.
Einige dieser Massnahmen könnten bei entsprechendem politischem Willen morgen umgesetzt werden. Für andere Massnahmen sind Änderungen von bestehenden Regeln oder Gesetzen erforderlich. Und zuversichtlich stimmt: Die Schweiz verfügt über den erforderlichen Handlungsspielraum.
Ich bitte Sie, sich in der politischen Behörde, in welcher Sie aktiv sind, für eine umfassende Migrationswende stark zu machen, dies öffentlich zu sagen und entsprechende Massnahmen politisch einzuleiten, zur Entscheidung zu bringen und zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und Ihr Engagement.
Freundliche Grüsse
…
(Ende des Anschreibens an Politikerinnen und Politiker)
Bildnachweis: Buchcover Voima Verlag, alle anderen Bilder: Frank Urbaniok
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