Kappeler zum Wandel: INTERESSEN, VERBÄNDE, NGO’S halten sich auch noch den STAAT (Kapitel 3/5)

Beat Kappelers Erkenntnisse zum Wandel – ökonomisch und politisch, beruflich und persönlich – erscheinen auf SICHTWEISENSCHWEIZ.CH als fünfteilige Serie, substanziell als zeitgenössische Studie, publizistisch als einzigartige Trouvaille, ebenso gehaltvoll, grundlegend wie erhellend: Kapitel 1 OEKONOM UND OEKONOMIE, Kapitel 2 MEDIEN, INFORMATION, WISSEN, Kapitel 3 INTERESSEN, VERBÄNDE, NGO’S halten sich auch noch den STAAT, Kapitel 4 ALS BÜRGER IM STAAT, Kapitel 5 HAUSHALTEN MIT DER LEBENSZEIT.

Lesen Sie Kapitel 3 «Kappeler zum Wandel: INTERESSEN, VERBÄNDE, NGO’S halten sich auch noch den STAAT».

Gleichgesinnte und gleiche Interessen schliessen sich zusammen. Die französische Revolution verbot sie, freie Gesellschaften leben durch sie. Die Zünfte waren im Ancien Régime gleich auch «der Staat». In der Eidgenossenschaft erhielten die Verbände nach der Einführung der Volksrechte ihre Rolle im vorparlamentarischen Vernehmlassungsverfahren. Die Regierung, das Parlament wollten bei neuen Gesetzen die referendumsfähigen Interessengruppen befragen, um nicht desavouiert zu werden. Fünf Spitzenverbände (Arbeitgeber, Economiesuisse, Bauernverband, Gewerkschaftsbund, Gewerbeverband) wurden in den 60er bis 90er Jahren immer befragt. Ihre Sekretäre hatten steten Zutritt zu den Bundesräten, sie setzten eine Zusage aber möglichst im eigenen Verband dann durch. Da diese Dachverbände die Vorlagen zur weiteren Konsultation an ihre oft Dutzende Mitgliedsverbände und deren Vorstände weitergaben, waren und sind mehrere Tausend Fachleute «begrüsst», wie man sagt. Es war und ist eine stabile, letztlich durchschaubare Form bundesstaatlicher Willensbildung.

Manche Medien, etwa der «Tagesanzeiger», verketzerten dies als Lobbyismus, und unterstellten ohne jeden Verstand, dass Interessenvertreter in der Wandelhalle den willenlosen Parlamentariern den Kopf verdrehten.

Dabei waren die Interessenvertreter in zahllosen Bundeskommissionen, Expertengremien ganz offiziell versammelt und gaben in Vernehmlassungen oft detaillierte Gesetzesentwürfe ein. Die viel handfesteren Interessenbindungen kommen zustande, wenn Parlamentarier in Gremien solcher Interessenverbände oder in Verwaltungsräte, wie jene der Krankenkassen, der Landwirtschaft, der Gewerkschaften, eintreten und noch dazu besoldet sind. Doch die meisten solchen Parlamentarier sind schon vor der Wahl für ihre Interessen bekannt und werden genau deshalb gewählt. In diesem System hat das Parlament seine Wurzeln im breiten Volk, links wie rechts – nicht so wie in parlamentarischen Demokratien, wo Berufsverbote, daher nur die Parteistäbe herrschen.

In den letzten fünfzig Jahren mutierte dieses System aber immer mehr zur «capture», wie die Politologie des «Public Choice» es nennt, zur unentwirrbaren Gemengelage zwischen der Verwaltung und den neuen Interessen-NGO’s.

Es begann mit unseren Kollegen der 68er Bewegung, welche oft lautstarke Gruppen gründeten in Entwicklungshilfe, Flüchtlingsaufnahme, dann Umweltfragen, Frauenrollen und welche unversehens Subventionen dafür bezogen, und für sich selbst feste Anstellungen in solchen NGO’s erreichten.

In einem zweiten Schritt richtete dann der Bund selbst solche Fachämter ein, und seither nähren seine Gelder, anstelle von Mitgliederbeiträgen spürbar die Gruppen, und zirkulieren Sekretäre, Stelleninhaber hinein und hinaus, zwischen Bund, Kanton und NGO’s.

Der Begriff der «capture» trifft damit voll auf diesen neuen öffentlichen-privaten Verwaltungskomplex zu: die Interessen sind die gleichen, die lautstarken, oft moralisierenden Motivationen seines Tuns nach aussen ebenfalls. Wer als zahlender Bürger, Parlamentarier sich heute etwa gegen Aspekte (und Ausgaben) des Asylwesens, der Entwicklungshilfe, des unterstellten Klimawandels, der Landwirtschaft, der Covidpolitik, der Forschungsausgaben wendet, und, Horror, sich gegen Film- oder Kulturförderung oder Genderpolitik ausspricht, der läuft gegen diese kompakte Lobby-Wand auf.

Ein Blick ins Internet unter «Subventionen Bund», dort Datenportal, und weiter in «alle Subventionen» bestätigt jeden Argwohn dazu. Neben den bekannten, ganz grossen Töpfen der Entwicklungshelfer-NGO’s von 780 Millionen und nochmals 470 Mio. fürs Humanitäre schöpfen Flüchtlingshelfer aus dem Asyltopf von 1,1 Milliarden. Organisationen der Altershilfe beanspruchen 72 Mio., die Zeitungsporti 50 Mio. und die SRG nimmt zusätzlich zu den Zwangsabgaben 18 Mio. für Auslandssendungen ein, und noch eine Million für die Ausbildung Programmschaffender. Die Verbände des Schiesswesens schöpfen aus 6,8 Mio. Beiträgen, die Sportverbände und «Jugend+Sport» aus zusammen 156 Mio., die Konsumentenverbände werden gefördert, die «nomadische» Lebensweise und Jenische mit 1,6 Mio., gewerkschaftliche Postulate und ihre Durchführung bei entsandten Arbeitnehmern und Schwarzarbeit mit 15 Mio., die Büros der Exportförderung nehmen 25 Mio., die Landwirtschaftlichen Beratungen elf. In Genf fördert das EDA zahllose Friedens-, Konferenz- und Kontaktgremien hochmögendster Art.

Der Bund steht auch den Organisationen und Beratungsstellen bei, die uns zum richtigen Leben anhalten, oft auf Plakatwänden – zu Alkoholkonsum, Verhalten im Verkehr, Unfällen.

Die Rekrutierung des «capture»-Personals in Staat und NGO’s gelingt dank der immer mehr alle Schulabgänger erfassenden Universitäts- und Fachhochschulausbildung. Sie wird immer verästelter nach Branchen aufgefächert, ist wenig kritisch, sondern «affirmativ» wie man 1968 sagte, und damit sind die Hochschulen aller Art zu Berufsschulen des «capture»-Komplexes geworden. Der Mainstream herrscht in den Köpfen und Berufsbildern, die Stellen vermehren sich und die Ausgaben fliessen.

Immer mehr werden also die entsprechenden NGO’s, Büros, Koordinationsstellen zu effektiven Verwaltungsagenturen, ohne diesen Namen, aber mit deren Steuergeldern. In der Umkehrrichtung werden diese NGO’s aufgewertet, offizialisiert, und sie gewinnen ihren Status als Taktmeister des Mainstreams, wie diese vielfachen, neuen Politiken des Staates auszusehen haben.

Wehe, wenn die erwähnten Mittel (und viele weitere, etwa im Universitätswesen oder im ausufernden Umweltbereich) beschnitten werden sollen – die Lobbyisten sitzen diesmal im Staat und seinen Hilfsangeboten selbst, natürlich auch in den NGO’s. Wie in der Subventionsauflistung indirekt oben gezeigt, fliessen die Gelder und das staatliche Wohlwollen für Friedensbewegte wie für Schützenvereine, für Landwirtschaft wie für Klimabewegte, nach Links wie nach Rechts, sodass auch aus diesem Grund jeder Vorstoss zur Entwirrung und Reduktion von Bürokratie oder von Bundesausgaben auf eine Welle von Blockaden und Empörung stösst.

Die NGO’s versuchen, ihre Macht auch über das Denken und Sprechen zu zementieren: Asyl- und Einwanderungsfreunde haben die Sprache gewendet weg von «Asylanten» zu Asylsuchenden, Asylbewerbern, Migranten etc. Die Sozial-Umverteiler wendeten die «Armen» zu «Armutsgefährdeten», vervielfachten damit deren Zahl und Anteil, ohne dass Medien den Finger drauflegten. Die ökonomisch und oft ökologisch verkorkste, aber sprachlich so griffige «Energiewende» bedient die Macht der Grünen vieler Schattierungen. Wild blühen die Sprachregelungen der Geschlechter auf profitierenden Gender-Lehrstühlen – statt Mann und Frau gibt es «die Konstruktion des Geschlechts» – alles nur Ansichtssache, Gefühl und Erziehung, «Mutter» wird in abstrusen Formulierungen umgedeutet, Gleichgeschlechtliche verfügen über das aufsehenerregendere Menschsein. Kinder zu zeugen und aufzuziehen verfällt dem Vergessen. Mit Recht nennen es bewahrende Kräfte der USA eine «cultural erasure», Ausmerzung. NGO’s errichten eine «kulturelle Hegemonie» nach Gramsci.