Kappeler zum Wandel: ALS BÜRGER IM STAAT (Kapitel 4/5)

Beat Kappelers Erkenntnisse zum Wandel – ökonomisch und politisch, beruflich und persönlich – erscheinen auf SICHTWEISENSCHWEIZ.CH als fünfteilige Serie, substanziell als zeitgenössische Studie, publizistisch als einzigartige Trouvaille, ebenso gehaltvoll, grundlegend wie erhellend: Kapitel 1 OEKONOM UND OEKONOMIE, Kapitel 2 MEDIEN, INFORMATION, WISSEN, Kapitel 3 INTERESSEN, VERBÄNDE, NGO’S halten sich auch noch den STAAT, Kapitel 4 ALS BÜRGER IM STAAT, Kapitel 5 HAUSHALTEN MIT DER LEBENSZEIT.

Lesen Sie Kapitel 4 «Kappeler zum Wandel: ALS BÜRGER IM STAAT».

Als Kind und Jugendlicher hatten wir ein ungebrochenes Zutrauen zum Staat Schweiz, und ich erlebte es von Neuem mit unseren Söhnen, als sie mit ca. 8 und 10 Jahren am Mittagstisch fassungslos waren, als ich kurz «die Bundesschulden» erwähnte: «Was, die Schweiz hat Schulden??» Diese primäre, unverbildete Reaktion sollten sich alle Schweizer und Europapolitiker merken, wenn sie weiter wursteln.

Meine eigene unverbildete Sicht des Staates allgemein, der Schweiz im Besonderen, nahm zwei Kurven im Leben. Zuerst regte mich, wie alle Achtundsechziger, das mühselige Politikgetriebe Berns mächtig auf. Insbesondere die staatstragenden FDP, CVP, SVP. Und die Wirtschaftskreise waren fern angelsächsischer Denkweise sehr provinziell verhockt, lobten die Stillen Reserven im Aktienrecht, die Kartelle und die Apartheid in Südafrika. Insiderhandel mit Aktien wurde als «Verbrechen ohne Opfer» entschuldigt. Als Vertreter des Spitzenverbandes Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) konnte ich später in den eidgenössischen Gremien diese Reformpostulate in Aktienrecht, Kartellkommission, Aussenhandel angehen. In einigen aufgeschlosseneren SPS-Parlamentariern fand ich Bundesgenossen, die sich in den genannten Fragen engagierten und das Motiv boten, der SP beizutreten. Auch gab es damals noch keine zweite Säule, keine Arbeitslosenversicherung und die AHV war vor 1972 schmal. Klassische Sozialreformen standen also an, sie sollten den nüchternen Staat ergänzen.

Dann aber kam als zweite Wende das Lehrstück der Präsidentschaft Mitterrands in Frankreich. Ich nahm an einem Kongress 1975 in einem Pariser Kinosaal teil, wo die damals glänzenden intellektuellen Jungstars Frankreichs die Umrisse einer modernen Linksregierung entwarfen – Jacques Delors, Jacques Attali, Jean-Pierre Chevènement, Pierre Uri, Martine Aubry, Laurent Fabius, Michel Rocard. Dann kamen sie 1981 an die Macht, und verfielen in ultra-traditionellen Sozialismus des «immer mehr». Sie ruinierten den Arbeitsmarkt (35-Stunden, Kündigungsschutz), sie steigerten die Steuern, sie verstaatlichten fast alles, was sich regte, werteten mehrmals ab, und Frankreich fiel wirtschaftlich stark zurück. Viele der Massnahmen wurden in der EU nachher, trotz dieser Erfahrungen, kopiert und heute steckt der ganze Kontinent in solchen Zwangsjacken. Gleichzeitig lief in den USA und in Grossbritannien das Gegenprogramm der Angebotsförderung anstelle des vulgären Keynesianismus.

Ab 1988 begann ich deshalb die angelsächsische Politologie des «Public Choice» zu verstehen und fand den Schlüssel zu solchen Fehlentwicklungen. Man muss die idealistischen Vorstellungen vom Staat und den Politikern als Sachwaltern des Allgemeininteresses aufgeben. Sondern sie sind interessegetrieben, die Wähler auch, Verhandlungsverfahren sind deshalb wichtig, Institutionen müssen entsprechend eingerichtet werden, die Politik muss durch höherrangige Verfassungsregeln zurückgebunden sein (Schuldenbremsen z.B.), und die Schwierigkeit der «collective action» berücksichtigt werden – wie also an sich minderheitliche Gruppen agieren können. Natürlich gehört ein ganzer Strauss angelsächsischer Erkenntnisse auch dazu – etwa die Verhandlungsthese in Umweltfragen des Ronald Coase oder die Behavorial Finance, und die Fiskaltheorie des Hyman Minsky: alles als Aufklärung über Realien anstatt schummrig-Wünschenswertes!

Das brauchte es zwar nicht, um mich von früherer Frankophilie und vor allem von der Neigung der Deutschschweizer zu Deutschland zu befreien. Frankreich hatte sich wie erwähnt wirtschaftlich delegitimiert, und mit der «french theory» der Lacan, Deleuze, Althusser, Foucault, Virilio auch intellektuell, wie das glänzende Buch Alan Sokals («impostures intellectuelles» 1997) zeigte.

Deutschland hatte ich als Nation der Denker bereits abgeschrieben, seit ich 1971 einige Monate lang an der «Freien Universität» Westberlins die brüllenden stur-marxistischen Studentenversammlungen erlebt hatte, oder aber in der NZZ die oft naiv-idealistischen, fast pietistischen deutschen Leitartikler und Professoren las – Ideologie, Moralisieren, Provinz.

Immerhin veranlasste mich die unversöhnliche Marx-Auslegung der deutschen Studenten dazu, die drei Bände des «Kapital» zu lesen, und sein Strickmuster zu sehen: Alle Dinge haben einen Gebrauchswert und Tauschwert. Der Tauschwert der Arbeiter ist das Existenzniveau, auf welches ihre Überzahl und die tiefen Löhne sie drücken, doch ihr Gebrauchswert ist höher, sie produzieren mehr Werte. Der Kapitalist kassiert diese. Alles ist ausweglos, die Maschinen «verwohlfeilern» die Arbeit noch mehr, und am Schluss fehlt die Kaufkraft für die Warenfülle, der Kollaps ist da. Das wurde mit heissen Backen nachgebetet und abweichende Stimmen verhöhnt, wie Marx es eingeführt und den Linken bis heute mitgegeben hatte: Nur Sozialisten praktizieren Ethik. Doch widerlegt wird Marx mit seiner Arbeitswertlehre durch den Alltag: Güter sind nicht die Anzahl Arbeitsstunden wert, sondern das, was der Käufer für seinen Nutzen zahlt (subjektive statt objektive Werte).

Die Analyse der «deutschen Romantik» 1999 durch Isaiah Berlin als Wurzel aller deutschen abwegigen Ideologien (Nationalismus, Faschismus, Marxismus etc.) fasst es perfekt zusammen. Die deutsche Neigung zu übersteigerten, oder höheren Idealen der Politik, zu Opferbereitschaft als Heldentum, zu irrationalen, ja zu mystischen Vorstellungen, zum Willensmenschen, zur Verkennung von kruder Wirklichkeit nahm ihren Anfang mit Hegel, Herder, Fichte, Hamann, Schlegel. Sie erklärt auch heute noch das Umfallen aller Politiker Deutschlands vor den seinen Interessen entgegenstehenden Vergemeinschaftungen in der EU (Euro, Richtlinien der Kommission, Gerichtshof, Vertragsverschärfungen, Klimapolitik, Abkehr vom Freihandel). Europa ist das Höhere, und Europa als Abbitte des früheren Nationalismus ist geboten.

Durch mein Studium in Genf war ich der deutschen «Wirtschaftspolitik mit Adjektiven», der «Ordnungspolitik», entgangen, der Frankfurter Schule ebenfalls – und habe wohl nichts verpasst.

Nachdem die Schweizer Politik schliesslich zügig die angelsächsischen Reformen in Wirtschaftsrecht, Finanzplatz verwirklicht hatte, teils mit gelegentlicher Nachhilfe der US-Regierung und ihrer Juristen, und den allerspitzesten Sozialismus aus Europa nicht mitmachte, fand ich mich in unserem Staat zurecht. Die Interpretation durch Prof. Peter Blickle der Eidgenossenschaft als einer der Friedensbünde und Städtebünde Alt-Europas überzeugt. Unsere Institutionen und mentalen Einstellungen rühren aus dem guten alten Tuch her, das Europas Hanse, Reichsstädte, österreichischen Landtage, niederländischen Provinzen, italienischen Städte der Lombardei und Tuscaniens ausmachten.

Dieser Staat hat Institutionen, welche vielen Anforderungen des Public Choice entsprechen, und vielen deutschen Auffassungen diametral entgegengesetzt sind – als isoliertes Beispiel die Arroganz eines Kanzlers Merz, dass er den Gebrauch des Mobilephones in den Klassenzimmern regeln wolle. Das soll jeder Lehrer selbst.

Diese Institutionen sind bekannt, was Volksrechte, Föderalismus betrifft, aber nicht manche ebenso wirksamen anderen. So übersehen meines Wissens alle universitären Politologen die enorme Sprengkraft unseres Panaschierens entgegen der Parteiwillkür anderer Staaten, wo Parlamentarier sogar vorher beim Parteibüro mitteilen müssen, wenn sie nicht mit der Regierung stimmen wollen. Der Schweizer Parlamentarier ist dagegen souverän, er hat oft zigtausend Panaschierstimmen anderer Parteilisten bekommen und kann dem «Whip» seiner Partei widerstehen. Eine alte Erfahrung: Wahlsysteme bestimmen die Regierungssysteme. So bleiben Kompromisse über die Parteigrenzen möglich, nicht wie im politisch stagnierenden Frankreich seit 2024 oder im Parteienstaat Deutschland, oder in Grossbritannien. Hilfreich dabei ist ein anderes institutionelles Setting, dass das Parlament die Regierung nicht absetzen und die Regierung das Parlament nicht auflösen kann. Der Bundesrat ist seit 1848 nie kollektiv zurückgetreten. Das Panaschieren wurde 1919 mit einem Sätzchen im Gesetz über die politischen Rechte eingeführt, nachdem es kantonal verschiedentlich erprobt worden war – ein weiteres Argument für den Föderalismus.

Meist auch übersehen in gängigen Politologiedarstellungen zur Schweiz wird die alleinige Kompetenz von Volk und Ständen, die Steuersätze und die Steuerarten zu bestimmen. Das ist letztlich die beste Schuldenbremse, die Kontrolle über die Politik. Sie entspricht auch dem in England seit der Magna Charta 1215, in den USA seit der Unabhängigkeitserklärung 1776 verfolgten Grundsatz «No taxation without representation».

Eine weitere Lehre aus dem Schweizer System ist der Mut zur Lücke. In diesem viersprachigen Land gibt es kein eigentliches Sprachengesetz, ein Zündstoff und eine Versteinerung, die Belgien regelmässig explodieren lässt. Oder es gibt kein Verfassungsgericht. Parlament und Volk sollen letzte Instanz und souverän sein. Desgleichen wäre es dumm, die Neutralität in die Verfassung zu setzen. Situatives Durchwursteln ist besser. Geradezu verheerend wäre ein Verfassungsgericht, wenn die vollmundigen Sozialversprechen der Verfassung belassen würden. Dann müsste das Gericht, wie es heute der Strassburger Gerichtshof laufend versucht, der Schweiz alle die Staatsversorgungen auferlegen, die heute dort unverbindlich aufgezählt werden.

Im Sinne solcher guter Lücken und als Rückverweis an den Föderalismus muss man künftig die Bürokratie absenken durch die Abschaffung von Swissmedic, der Oberaufsicht über die Zweite Säule, der Wegleitung zu den Verordnungen des Arbeitsgesetzes (290 Seiten), der Kulturförderung des Bundes, der flankierenden Massnahmen im Arbeitsrecht, der Arbeitszeiterfassung, und durch einen reduzierten Grundkatalog der Kassenzahlungspflicht (ohne Psychiatrie, Naturmedizin). Präsident Milei hat Argentiniens Verwaltung nicht mit ein bisschen Stellenabbau reduziert, sondern indem er ganze Aemter schloss.

Zum möglichst souveränen Staat Schweiz gehört auch, sich vom «mission creep» (Kompetenzanmassung) internationaler Gremien loszusagen, etwa vom Strassburger Gericht, von OECD, von WHO und UNO-Kommissionen, die alle beginnen, unseren Alltag zu regieren, weit über ihre Kompetenzen in den Gründungsverträgen hinaus. Wer diese «dynamische Rechtsentwicklung» durch nicht gewählte Funktionäre verteidigt, zerstört die Demokratie. Das gilt auch für den drohenden Rahmenvertrag mit der EU.

Es wäre schön, wenn die Schweiz, nach Argentinien, zu einem Land würde, das auch zurückrudern kann, weg vom Nanny-Staat, vom teuren Steuerstaat zum frugalen Minimalstaat, zum Staat der Bürger, nicht der Staatsbürger.