Die Schweiz ist wirtschaftlich ein starkes Land und das soll auch zukünftig so bleiben. Ich vermute, die meisten würden dieser Aussage von mir zustimmen, die SVP offensichtlich nicht. Oder zumindest dann nicht, wenn ich mir ihre Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz» anschaue. Denn diese ist weder nachhaltig (wie das der zweite Titel «Nachhaltigkeitsinitiative» implizieren soll) noch irgendwie gewinnbringend für eine Schweiz, die weiterhin erfolgreich sein soll. Am 14. Juni 2026 darf das Schweizer Stimmvolk über die Initiative entscheiden und ich hoffe, dass sich eine grosse Mehrheit gegen einen willkürlichen, starren Bevölkerungsdeckel und die Gefährdung der Bilateralen ausspricht und diese Initiative ablehnt.
Oft fällt mir in Gesprächen auf, dass die Begriffe «Asylsuchende» und «Migrantinnen und Migranten» synonym verwendet werden. Mir scheint es Kalkül der SVP bei ihrer Nachhaltigkeitsinitiative diesen Unterschied nicht klar zu benennen. Täten sie das, wäre klar: Ihre gerne propagierten «Massen» an Menschen, die in die Schweiz flüchten und dann hier Sozialhilfe beziehen, sind schlichtweg nicht eine Abbildung der Realität.
Geflüchtete Menschen stellen bei Weitem nicht die Mehrheit der Zuwanderung in die Schweiz dar. In der Zuwanderungsstatistik 2025 ist ersichtlich, dass die Zuwanderung für Erwerbstätigkeit und Aus-/Weiterbildung 64% der Bruttozuwanderung ausmacht. Übertritte aus dem Asylbereich machen knapp 5% aus. Der Familiennachzug nimmt mit gut 25% ebenfalls einen beträchtlichen Teil ein. Davon ist etwas mehr als die Hälfte auf Familiennachzug aus EU-/EFTA-Staaten zurückzuführen.[1] Bei der Einwanderung in die nicht-ständige Wohnbevölkerung kommen knapp 83% aus EU-/EFTA-Staaten.
Auch wenn wir die Zuwanderung über eine längere Zeitspanne betrachten, namentlich zwischen 2011 und 2023 entspricht die Zuwanderung im Asylbereich knapp 13% der Zuwanderung. Etwa 87% der Zuwanderung machte in diesem Zeitraum also die Zuwanderung im Nicht-Asylbereich aus. Von diesen 87% sind die Mehrheit Personen aus EU-/EFTA-Staaten.[2] Diese haben einen geregelten Aufenthaltsstatus, sind gebildet und haben einen Job in der Schweiz. Dagegen könnte doch nicht mal die SVP etwas haben. Oder etwa doch? Wie sonst lässt es sich erklären, dass sie mit ihrer «Keine 10 Millionen Schweiz» Initiative einen starren Bevölkerungsdeckel einführen wollen, sodass bei Erreichen von 10 Millionen der Bevölkerungszahl die Grenzen dicht gemacht werden. Für alle.
Gehen wir nun davon aus, dass ein Grossteil der in die Schweiz Zuwandernden statt Arbeitsmigrantinnen und -migranten Flüchtlinge wäre, sowie die SVP das gerne darstellt: Auch dann haben wir als Schweiz eine Verantwortung. Menschen, die flüchten, haben das Recht, Asyl zu beantragen. Menschen, die laut Schweizer Gesetzgebung die Flüchtlingseigenschaften erfüllen, haben Anrecht auf Asyl in der Schweiz. Unsere Grenzen dicht zu machen, würde bedeuten, und das sieht die Initiative bei Erreichen ihres Bevölkerungsdeckels vor, dass die Schweiz internationale und völkerrechtliche Abkommen kündigen müsste. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFK) spricht konkret von der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UNO-Kinderrechtskonvention und dem UNO-Pakt II. Dies ist einer erfolgreichen Schweiz nicht würdig.
«Nicht zuletzt versucht die SVP sich mit dieser Initiative als «ökologisch» zu verkaufen. Doch das Wort «Nachhaltigkeit» in ihrer Initiative ist reiner Etikettenschwindel.»
Leona Eckert, Co-Präsidentin JEVP Schweiz
Was es immerhin in den Initiativtext geschafft hat, ist ein Satz, der Ausnahmen ermöglicht für Fälle, die mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht vereinbar wären. Die Formulierungen des übrigen Initiativtexts zeigen, dass dieser Satz höchstwahrscheinlich nur in den Text aufgenommen wurde, damit die Initiative nicht vom Parlament für ungültig erklärt wird. Aus Gründen der Empathie wurde der Satz (und das unterstelle ich dem Initiativkomitee jetzt) nicht eingefügt.
Ganz abgesehen davon, wer in die Schweiz einwandert, hat die Schweiz mit der EU bilaterale Abkommen. Darin ist unter anderem die Personenfreizügigkeit geregelt, dank welcher Schweizerinnen und Schweizer unkompliziert in der EU arbeiten/wohnen können und umgekehrt. Bei Kündigung der Personenfreizügigkeit würde das Gesamtpaket der Bilateralen I gekündigt werden, da die einzelnen Abkommen der Bilateralen I per Guillotine-Klausel aneinandergeknüpft sind. Ebenfalls wegfallen würde das Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin, dessen Voraussetzung die Personenfreizügigkeit ist.
Das Wegfallen all dieser Abkommen hätte zerstörerische Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der EU, die übrigens die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz ist. Ich erinnere gerne daran, dass die Schweiz eine Insel inmitten von EU-Staaten ist. Die Initiative würde die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU massiv gefährden und einschränken. Insbesondere in einer Zeit, in welcher Europa und liberale Demokratien unter massivem Druck stehen, die USA kein stabiler und zuverlässiger Partner mehr ist, und Sicherheit von gemeinsamen Verträgen und Abkommen abhängig ist, wäre das eine fatale Entscheidung.
Zurück zu den Menschen, die bei Annahme der Initiative nicht mehr in die Schweiz kommen dürften. Es ist wohl nicht ganz unwichtig, sich die demografische Faktenlage der Schweiz anzuschauen. Unsere Demografie befindet sich nämlich in einem starken Ungleichgewicht. Die Geburtenrate ist auf einem historischen Tiefstand, die Baby-Boomer Generation geht in Rente. Entschärfen, wenngleich vielleicht nicht komplett eliminieren, lässt sich dieses Ungleichgewicht durch Zuwanderung. Der Erfolg der Schweiz ist massgeblich davon abhängig, dass Arbeitskräfte zuwandern. Dass wir beispielsweise in der Pflege viele ausländische Arbeitskräfte haben, ohne welche der sowieso existierende Fachkräftemangel noch viel einschneidender wäre, bestreitet wohl kaum jemand. Eine erfolgreiche Schweiz braucht ausländische Fachkräfte und braucht Zuwanderung. Denn eine erfolgreiche Schweiz funktioniert nicht isoliert von ihren Nachbarstaaten, sondern lebt von der Kooperation mit ihnen.
Nicht zuletzt versucht die SVP sich mit dieser Initiative als «ökologisch» zu verkaufen. Doch das Wort «Nachhaltigkeit» in ihrer Initiative ist reiner Etikettenschwindel. Man könnte hier eher von Ökofaschismus sprechen. Denn impliziert wird, dass Nachhaltigkeit eine Frage der Bevölkerungszahl der Schweiz ist und mit einem Bevölkerungsdeckel, also der Kontrolle der Bevölkerungszahl, erreicht werden kann. Beim Klimawandel handelt es sich jedoch nicht um eine rein helvetische und nationale Herausforderung, sondern um ein globales Problem, das sich nicht dadurch löst, dass man Menschen verweigert, in ein anderes Land zu migrieren. Und auch nicht dadurch, dass man Bevölkerungswachstum für den Klimawandel verantwortlich macht. Wir brauchen echten Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel, keine Scheinlösungen.
Die Initiative ist brandgefährlich – für die Schweizer Wirtschaft, die Beziehungen zur EU, die Schweizer Rolle in Europa und für ein respektvolles Zusammenleben, das allen Menschen die gleiche Würde zuspricht, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft.
Ein überzeugtes Nein zu dieser Chaos-Initiative ist die einzig logische Schlussfolgerung.
Quellenverzeichnis
[1] Jahresstatistik Zuwanderung 2025, SEM https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/publiservice/statistik/auslaenderstatistik/monitor/2025/statistik-zuwanderung-2025-jahr.pdf.download.pdf/statistik-zuwanderung-2025-jahr-d.pdf
[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-10-millionen-schweiz-zuwanderung-in-der-schweiz-zahlen-fakten-und-grafiken
Lesehinweis
Serie Jungparteien Schweiz auf SICHTWEISENSCHWEIZ.CH: Junge EVP – Leona Eckert fragen, was die Schweiz ausmacht.
Kurzporträt Leona Eckert
Bildnachweis: zvg
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