Die FDP.Die Liberalen Schweiz sind gegen die «dynamische Rechtsübernahme» und gegen die «institutionellen Elemente» innerhalb der «Bilateralen III» – Eine Erkenntnis aus dem FDP-Parteiprogramm

In einer einzigartigen Artikelserie analysiert Unternehmer und Bürger Samuel Hochstrasser die Standpunkte von Parteien und Fraktionen der Schweizerischen Bundesversammlung zum Vertragspaket mit der EU erstmals systematisch und differenziert – vorliegend die FDP.Die Liberalen Schweiz, bereits erschienen ist die Analyse zur SP Schweiz, weitere Parteien folgen ebenfalls auf diesem Forumsformat (Hinweis Red.)

FDP.Die Liberalen Schweiz zum EU-Vertragspaket analysiert: Widerspruch 1

Wenn wir uns die Ziele der Europapolitik der FDP anschauen, wird betont, dass die Schweiz mit Europa gemeinsame Werte teilt. So hält die Partei in ihrem Parteiprogramm unter dem Kapitel zur Europapolitik «Die Ziele der Europapolitik der FDP» (25. Juni 2022) fest:

Die Schweiz teilt mit Europa gemeinsame Werte und Ziele wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und wirtschaftliche Prosperität. Überdies geht es bei der Europapolitik auch um die Wahrung und Mehrung des Wohlstands sowie der Gewährleistung von Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Erhalt unserer politischen Eigenständigkeit und Souveränität.

Dieser Abschnitt aus dem FDP-Parteiprogramm zeigt auf, dass die FDP die Annahme trifft, dass Europa sehr vergleichbare Ziele und Werte wie die Schweiz verfolgt. Die FDP Schweiz legt den Fokus aber klar auf die wirtschaftliche Wertegemeinschaft mit Europa. So spricht sie von der «Wahrung und Mehrung des Wohlstands». Damit gemeint ist die messbare Versorgung mit Gütern, Dienstleistungen und Vermögen, also der materielle Wohlstand (Lebensstandard). Dem immateriellen Wohlstand wie das subjektive Wohlbefinden und die Qualität des Lebensumfelds, die sich nicht direkt in Geld messen lassen (Lebensqualität), wird weniger Gewichtung zugemessen. Die «Wahrung und Mehrung des Wohlstands» soll aber bei «gleichzeitigem Erhalt unserer politischen Eigenständigkeit und Souveränität» erfolgen. Die FDP Schweiz betont klar, dass unsere Eigenständigkeit und Souveränität, wie wir sie heute kennen, erhalten bleiben sollen.

Mein Fazit: Innerhalb der Europapolitik für die «Wahrung und Mehrung des Wohlstands» als FDP Schweiz einzustehen – mit einem starken Fokus auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit – ist ein unbestrittenes Ziel. Unter diesem Gesichtspunkt werden die «Bilateralen III» auch von der FDP Schweiz gesehen. Die «Bilateralen III» sind aber keine rein wirtschaftlichen Verträge; sie beinhalten zugleich institutionelle Elemente wie die dynamische Rechtsübernahme, welche das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der «Bilateralen III» an die EU abgibt.

Darin liegt auch der Widerspruch: Wir sind keine gleichwertige demokratische Wertegemeinschaft mit der EU. Die direkte Demokratie ist ein rein schweizerischer Wert, welcher seit Generationen tief in uns verwurzelt ist. Das fakultative Gesetzesreferendum wurde 1874 eingeführt und die eidgenössische Volksinitiative 1891. Die Europäische Union (EU) in ihrer heutigen politischen Form existiert seit dem 1. November 1993. Sie entstand damals durch das Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht.

Die FDP Schweiz betont, dass der Erhalt unserer Eigenständigkeit und Souveränität, sprich unsere direkte Demokratie, gewährleistet bleiben muss. Dies ist aber mit dem neuen Vertragspaket Schweiz–EU («Bilaterale III») nicht möglich.

• So auch die Analyse von Herrn Severin Brügger, FDP-Ständerat Kanton Schaffhausen: «Es ist ein Systemwechsel, der einfach nicht passt zu unserem direkt-demokratischen System. Es ist ein System, das für eine repräsentative Demokratie wie in Deutschland oder Frankreich passen mag. Für die Schweiz tut es das definitiv nicht.» – Quelle: Kompass Kongress 27. Mai 2026

Weiter verabschiedete die FDP Schweiz an der Delegiertenversammlung am 25. Juni 2022 folgende Position:

Forderungen der FDP: Wohlstand sichern, Rechtssicherheit schaffen, politische Eigenständigkeit wahren. Rechtsübernahme, welche die demokratischen Prozesse in der Schweiz achtet. Mitwirkung Parlament, Kantone, Referendumsrecht (mit entsprechenden Fristverlängerungen). Wahrung unseres demokratischen, ordentlichen Rechtssetzungsverfahrens inklusive des Referendums bei der Übernahme neuer Binnenmarktregeln.

Dieser Abschnitt aus dem FDP-Parteiprogramm zeigt nochmals klar auf, dass das ordentliche Rechtsetzungsverfahren, wie wir es in unserer direkten Demokratie kennen, für die FDP ein zentrales Element ist, welches bei der Übernahme von neuen Binnenmarktregeln gelten soll. Dazu gilt es zu erwähnen, dass die heutigen Bilateralen I und II von der FDP mitgetragen werden. In diesen ist der autonome Nachvollzug von EU-Rechtsakten vorgesehen. Unter dem autonomen Nachvollzug versteht man die einseitige und freiwillige Anpassung von Schweizer Gesetzen an das EU-Recht. Die Schweiz entscheidet dabei völlig souverän, welche Regeln sie übernimmt, um den wirtschaftlichen Anschluss an die EU zu wahren.

Die «Bilateralen III» beinhalten aber die sogenannten neuen institutionellen Protokolle, in welchen die dynamische Rechtsübernahme vorgesehen ist. Dies ist der Systemwechsel, den Herr Severin Brügger, FDP-Ständerat des Kantons Schaffhausen, beschreibt.

Innerhalb der dynamischen Rechtsübernahme sind zwei neue Methoden vorgesehen: die Integrationsmethode und die Äquivalenzmethode.

Bei der Äquivalenzmethode verbleibt zwar ein minimaler gestalterischer Spielraum, jedoch ohne den EU-Rechtsakt materiell verändern zu dürfen. Am Schluss bleibt dem Parlament und bei einem Referendum dem Stimmvolk ein formeller Ja-/Nein-Entscheid. Sollte der zu übernehmende EU-Rechtsakt durch eine Ablehnung von Parlament oder Stimmvolk nicht in die Schweizer Rechtsordnung übernommen werden, so sind Ausgleichsmassnahmen vorgesehen.

Bei der Integrationsmethode, welche das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA), das Luftverkehrsabkommen, das Strommarktabkommen, das Lebensmittelsicherheitsabkommen und das Gesundheitsabkommen betrifft, ist vorgesehen, dass die EU-Rechtsakte direkt von den Departementen oder vom Bundesrat übernommen werden. Die Integrationsmethode erlaubt im Gegensatz zur Äquivalenzmethode keine separate Überführung in ein nationales Schweizer Gesetz. Hier gibt es keinen Spielraum für Anpassungen der EU-Rechtsakte – weder materiell noch technisch. Auch werden bei der Integrationsmethode die EU-Rechtsakte nicht dem Parlament oder dem Stimmvolk zur Annahme oder Ablehnung unterbreitet. Diese Übernahme erfolgt dabei nicht automatisch, sondern die gemeinsamen Ausschüsse aus Schweizer- und EU-Delegierten müssen die Rechtsakte formell in das Abkommen aufnehmen. Dies ist vom Prinzip der Äquivalenzmethode abzugrenzen, bei der das Schweizer Parlament selbst bestimmt, wie es die Ziele eines EU-Rechtsakts in seiner nationalen Gesetzgebung umsetzt.

Mein Fazit: Es gilt klar festzuhalten, dass innerhalb der «Bilateralen III» das ordentliche Schweizer Rechtsetzungsverfahren bei der Integrationsmethode wie bei der Äquivalenzmethode vollständig ausser Kraft gesetzt respektive umgangen wird. Die FDP Schweiz wird mit den institutionellen Elementen der «Bilateralen III» den Willen der eigenen Delegierten und die Position im Parteiprogramm – die Wahrung unseres demokratischen, ordentlichen Rechtsetzungsverfahrens – nicht erfüllen können.

• Dazu Hans Wicki, FDP-Ständerat Kanton Nidwalden: «Wir alle wissen, dass die direkte Demokratie der Schweiz von unten nach oben aufgebaut ist. Die Gemeinden, Kantone und der Bund setzen um. Dieses Modell schafft nähe, Verantwortung und Vertrauen. Die institutionelle Anbindung in den EU-Verträgen funktioniert aber genau umgekehrt, von oben nach unten. Das mag für gewisse Staaten sinnvoll sein, für einen föderalistischen Staat wie die Schweiz ist es jedoch eine Machtverschiebung, eine Zentralisierung und weniger Selbstbestimmung.» – Quelle: Delegiertenversammlung Bern 18. Oktober 2025

FDP.Die Liberalen Schweiz zum EU-Vertragspaket analysiert: Widerspruch 2

Parteiprogramm unter dem Kapitel zur Wirtschafts- und Steuerpolitik «Arbeitsplätze sichern und schaffen» (25. Juni 2022):

Die FDP kämpft für optimale Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, eine liberale Wirtschaftsordnung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Damit die Freiheit bestehen bleibt.

Dieser Abschnitt aus dem FDP-Parteiprogramm zeigt auf, dass sie sich als Partei der Wirtschaft und der Unternehmen sieht. Sie setzt sich nicht nur für optimale Rahmenbedingungen für alle Unternehmen ein, sie kämpft dafür. Das Grundprinzip sieht die FDP in einer liberalen Wirtschaftsordnung. Eine liberale Wirtschaftsordnung ist ein Wirtschaftssystem, das auf der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit des Einzelnen basiert und eine freie Marktwirtschaft in den Mittelpunkt stellt. Die Schweiz gilt mit ihrem flexiblen Arbeitsmarkt und den liberalen Rahmenbedingungen als ein sehr erfolgreiches, praxisnahes Beispiel für diese Wirtschaftsordnung. Eine der zentralsten Säulen im Verhältnis zwischen der liberalen Wirtschaftsordnung und dem Staat als Rahmen- und Gesetzgeber ist das Vernehmlassungsrecht. Das Vernehmlassungsverfahren ist in Artikel 147 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) geregelt:

Die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite sowie bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zur Stellungnahme eingeladen.

Mein Fazit: Unsere direktdemokratische Vernehmlassung nach BV Artikel 147 fällt mit den «Bilateralen III» weg. Die Wirtschaftsverbände, die Kantone, ja selbst die politischen Parteien haben keine institutionell verankerte Möglichkeit mehr, ihre Stellungnahmen bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse oder anderer Vorhaben auf EU-Ebene direkt einzureichen. Das Vernehmlassungsrecht kommt in den «Bilateralen III» schlicht nicht vor. Stattdessen wird es ersetzt durch das sogenannte «Decision Shaping». Dazu steht wörtlich in den institutionellen Protokollen: Art. 4 Abs. 1 IP MRA: Erarbeitet die Europäische Kommission (im Folgenden «Kommission») einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union gemäss dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden «AEUV») im vom Abkommen abgedeckten Bereich, so informiert sie die Schweiz und zieht Sachverständige der Schweiz informell gleichermassen zurate, wie sie die Stellungnahmen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Union für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge einholt.

Man könnte sich vorstellen, eine vorgelagerte inländische Vernehmlassung bei der Entstehung eines EU-Rechtsaktes, welcher auch die Schweiz betreffen würde, durchzuführen und das Resultat dann den Sachverständigen des Bundes im «Decision Shaping» mitzuteilen. Doch wie viel Gewicht hat die Stimme der einzelnen Schweizer Kantone, der Parteien oder der Verbände gegenüber den Interessen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten der EU? Geschweige denn, welchen Einfluss hat dieser informelle Einbezug der Schweizer Sachverständigen auf das «Decision Making»? Nüchtern muss man festhalten: Die institutionellen Protokolle der «Bilateralen III» sind hier ganz klar. Es besteht kein Einfluss. Somit gilt auch festzuhalten, dass die von der FDP Schweiz geforderte Freiheit der Wirtschaft nur ohne die institutionellen Elemente und ohne die dynamische Rechtsübernahme zu wahren ist.

• Dr. Giorgio Behr, Schweizer Unternehmer, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und ehemaliger Universitätsprofessor, Co-Präsident der Wirtschaftsvereinigung autonomiesuisse sowie Mitglied der Allianz Kompass / Europa: «Gehen wir zum nächsten Punkt und das ist ja unglaublich, dass sich die drei wichtigsten Spieler im ganzen Vernehmlassungsprozess einfach so selber aus der Diskussion nehmen. Wie kann man verstehen, dass die Verbände, die Kantone und die Bundesversammlung freiwillig bereit sind, bei einer Vielzahl von Anlässen nicht mehr angehört zu werden?» – Quelle: Kontrafunk, Schweizerstunde «Souveränitätsmüde Elite in Bundesbern» 9. April 2026

• So auch die Analyse von Herrn Severin Brügger, FDP-Ständerat Kanton Schaffhausen: «Es ist so, dass mir die Wirtschaft am Herzen liegt und das wäre auch ein guter Grund, um gegen die Verträge zu sein. Der wirtschaftliche Nutzen ist marginal, jedoch ist die Souveränität, die wir abgeben, gross. (…) Es ist eben ein Standortvorteil für die Schweiz, dass wir dieses System haben und daran festhalten. Deshalb sollte die Wirtschaft – und es werden immer mehr von der Wirtschaft – gegen diese Verträge sein.» – Quelle: Kompass Kongress 27. Mai 2026

FDP.Die Liberalen Schweiz zum EU-Vertragspaket analysiert: Widerspruch 3

Parteiprogramm unter dem Kapitel zur Europapolitik «Interessen der Schweiz» (25. Juni 2022)

Im Zentrum unserer Europapolitik steht darum der diskriminierungsfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt. Der EWR ist für die FDP keine Option. Ein Beitritt würde aufgrund der Übernahme von EU-Richtlinien wie z.B. die Unionsbürgerrichtlinie den vitalen Interessen der Schweiz widersprechen und bedingt die Unterstellung unter eine supranationale Überwachungsbehörde (ESA), was ebenfalls kaum vereinbar wäre mit dem Schweizer Souveränitätsverständnis.

Dieser Abschnitt aus dem FDP-Parteiprogramm zeigt auf, dass die FDP Schweiz weder dem EWR noch der EU beitreten möchte. Im Vordergrund ihrer Europapolitik steht das wirtschaftliche Interesse des diskriminierungsfreien Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Was die Delegierten am 25. Juni 2022 verabschiedet haben, zeigt klar auf, dass EU-Richtlinien, welche den vitalen Interessen der Schweiz widersprechen, nicht vereinbar sind mit dem Schweizer Souveränitätsverständnis. Es gilt festzuhalten, dass das Vertragspaket Schweiz-EU «Bilaterale III» zum Zeitpunkt des Delegiertenentscheids noch nicht vorgelegen hat. Ebenso gilt es aber festzuhalten, dass die institutionellen Elemente wie die dynamische Rechtsübernahme den vitalen Interessen der Schweiz, wie der direkten Demokratie, der Vernehmlassung und dem Föderalismus, widersprechen.

Mein Fazit: Ich habe die Delegiertenversammlung vom 18. Oktober 2025 mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt. In dieser haben die FDP-Delegierten und die Bundeshausfraktion genau um diese Abwägung des diskriminierungsfreien Zugangs zum EU-Binnenmarkt und des Widerspruchs der «Bilateralen III» mit dem Schweizer Souveränitätsverständnis gerungen. Pro und kontra, demokratisch, fair und respektvoll. Doch mit einem grundlegenden Missverständnis: Unsere Souveränität und unsere direkte Demokratie sind keine wirtschaftliche Währung.

Was ist der Kern unserer direkten Demokratie? Die Stimmbürger, der Souverän, können die politische Richtung ändern. Die Mehrheit kann die politische Richtung ändern. Die institutionellen Elemente und die dynamische Rechtsübernahme sind ein Paradigmenwechsel. Nicht die Mehrheit der Bürger bestimmt mehr, wo die Politik langgeht, sondern die Beamten bestimmen über sich selbst und wo der Bürger langgehen muss. Sobald eine Minderheit über die Mehrheit entscheiden kann, ohne dass die Mehrheit den Entscheid korrigieren kann, ist es keine direkte Demokratie mehr.

• Dazu Hans Wicki, FDP-Ständerat Kanton Nidwalden: «Die Stärke der Schweiz ist kein Zufall. Sie fungiert auf Prinzipien, die wir seit Jahrzehnten verteidigen. Das sind starke Institutionen mit entsprechenden Kompetenzen, die direkte Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität. Diese Prinzipien haben in der Vergangenheit Stabilität gebracht und garantieren auch in Zukunft politische und wirtschaftliche Stabilität.» – Quelle: Delegiertenversammlung Bern 18. Oktober 2025

Einschneidende Folgen

Was bedeutet das konkret? Es wird ein «Kompromiss» eingegangen, für den grundlegende Werte der FDP Schweiz, die im Parteiprogramm verankert sind, aufgegeben werden. Namentlich sind dies vitale Interessen der Schweiz wie die direkte Demokratie, die Wahrung unseres demokratischen, ordentlichen Rechtsetzungsverfahrens, das Vernehmlassungsrecht und die liberale Wirtschaftsordnung.

• In diesem Zusammenhang klingt das Plädoyer der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter für die «Bilateralen III» schon fast zynisch: «Wir müssen diesen Weg weitergehen. Es ist nicht gratis, das hat seinen Preis. Wir müssen uns überlegen, ob es diesen Preis wert ist. Ich komme klar zum Schluss als Vertreterin von Zürich, als Vertreterin des Wirtschaftstandorts, dass es diesen Preis wert ist.»– Quelle: Delegiertenversammlung Bern 18. Oktober 2025

Diese Aussage wirft die entscheidende Frage auf: Gewichtet die FDP Schweiz die Interessen der Wirtschaft in den «Bilateralen III» höher als die Souveränität des Schweizer Stimmvolkes, der Bundesversammlung und der direkten Demokratie? Wird mit der «Währung: Schweizer Souveränität» der Eintrittspreis in den Europäischen Wirtschaftsraum bezahlt? Genau an dieser Frage wird sich zeigen, ob die FDP eine Partei des souveränen Volkes oder eine Partei der Wirtschaftsinteressen ist. Die FDP wird sich entscheiden müssen!

• Schon der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen stellte im NZZ-Interview vom 20. September 2025 unter dem Titel «Wir sind nicht nur eine Wirtschaftspartei» kritisch fest, dass die neuen EU-Verträge die Schweiz unumkehrbar an Brüssel anbinden würden. Der Freisinn müsse trotz Drucks aus der Wirtschaft den Mut haben, Nein zu sagen.

Ich selbst politisiere auch im bürgerlichen Lager, war und bin aber stets der Meinung, dass die Wirtschaft dem Volk dient und nicht das Volk der Wirtschaft. Ich habe die institutionellen Bestandteile des Vertragspakets Schweiz–EU «Bilaterale III» genau studiert. Die vorgesehenen institutionellen Mechanismen führen dazu, dass EU-Recht ohne die Beteiligung demokratisch legitimierter Schweizer Institutionen im Gesetzgebungsverfahren in die Schweizer Rechtsordnung übernommen wird.
 

Meine Analyse – Innerhalb der «Bilateralen III» wird die Schweiz zur Autokratie der EU.

• So überlasse ich die Einschätzung Ihnen, und zwar mit folgendem neuen Slogan der FDP Schweiz, welcher an der Delegiertenversammlung in Bern vom 18. Oktober 2025 beklatscht wurde: «Wir sind keine Wirtschaftspartei für das Volk, sondern eine Volkspartei für die Wirtschaft.»

Der Beweis, ob die FDP Schweiz eine Volkspartei für die Wirtschaft ist, wird sich genau an dieser Frage kristallisieren: Ist die FDP Schweiz für die souveräne direkte Demokratie oder für den wirtschaftlichen Nutzen für wenige?

Respektvoll, Samuel Hochstrasser

Lesehinweise

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In einer Artikelserie analysiert Samuel Hochstrasser die europapolitischen Widersprüche zwischen den Parteiprogrammen und der Parteipolitik. Bereits erschienen ist die Analyse zur SP Schweiz. Weitere Parteien folgen auf diesem Forumsformat.

Interesse an der Initiative?

Möchten Sie mehr erfahren über die «Autokratie-Initiative» zum Schutz der direkten Demokratie und der verfassungsmässigen Souveränität? Konsultieren Sie die Website www.autokratie.ch, kontaktieren Sie den Initianten Samuel Hochstrasser: info@autokratie.

Kurzporträt in Stichworten: Samuel Hochstrasser

Persönliches Profil & Hintergrund

• Identität: Schweizer Bürger, Vater, Ehemann, Handwerker, Techniker, Fachexperte, Ausbilder und Unternehmer
• Herkunft: Aufgewachsen in den 80er und 90er Jahren in der Agglomeration Zürich (Kreis 11).
• Wurzeln: Mutter: Bäuerin aus dem Luzerner Seetal; Vater: Obergärtner aus der Stadt Zürich
• Haltung: Bürgerlich und progressiv. Ich setze mich für unsere direkte Demokratie ein, die auf der Mündigkeit ihrer Bürger aufbaut.
• Aber Achtung: Die Schublade, die Sie allenfalls für mich öffnen, ist voraussichtlich zu klein :).

Freizeit & Hobbys

• Aviation: SIM-Pilot (Muster A320neo und A330neo) sowie Hobby-Pilot (Muster Cessna 172 Skyhawk J-TA).
• Outdoor: Downhill und Enduro Biker (Cube Stereo Hybrid 160 HPC Actionteam).
• Interesse: Für Familie und Freunde zu kochen. Philosophische Fragen über unsere Gesellschaft und das Leben zu stellen. Gesellschaftskritische Satire. Differenzierte und lange Podcasts.

Berufliche Expertise & Erfahrung

• Qualifikationen: Polymechaniker EFZ, Maschinenbautechniker HF
• Spezialisierung: Product Designer, Projektleiter, Experte für Produktsicherheit und CE-Konformität (Maschinen- und Niederspannungsrichtlinie), Experte für Sicherheit auf Freizeit- und Sportanlagen (Schweizer Recht und Europäische Normen)
• Normung: Mitglied und Fachexperte im SNV (Schweizerische Normen-Vereinigung) und CEN (Europäisches Komitee für Normung).
• Unternehmen: Inhaber von Grillfire GmbH (2018) und Hochstrasser Mechdesign (2012)
• Internationaler Aufbau: Unternehmensaufbau in der EU (Siebenbürgen): Sc Ferustic Manufacture Srl. und CRATERFLAME Srl.
• Projekte: Internationale Projektleitungen auf drei Kontinenten mit Budgets von mehreren Millionen Schweizer Franken.
• Erfahrung Ausland: Mehrwöchige Arbeitsaufenthalte in China (2009, 2010, 2016) und den USA (2012, 2014).
• Auszeichnungen: Gewinner diverser Product Design Awards (2012, 2013, 2021)
• Geistiges Eigentum: Inhaber diverser Patente und Markenrechte

Grundsätze des Handelns

• Manchmal ist das Sozialste, was man tun kann, Nein zu sagen.
• Löse nicht das Problem, das jemand anders lösen muss. Bittet er um Hilfe, hilf ihm, es selbst zu tun.
• Entscheide dich auf der besten verfügbaren Faktenbasis zum aktuellen Zeitpunkt. Ob der Entscheid richtig war, kann nur die Zukunft zeigen.
• Informationen ohne Kontext verlieren ihren Wert.
• Ein Gutmensch ist nicht gleich ein guter Mensch.
• Demütig zu sein ist wichtig, aber nicht mit Unterwerfung zu verwechseln.

Führung und Verantwortung

• Sei geduldig und höre zu. Als Letzter sprechen zu dürfen ist ein Privileg.
• Erinnere dich stets daran, dass Verhandlungen nicht emotional, sondern interessengeleitet geführt werden sollen.
• Alles hat eine emotionale und eine sachliche Ebene. Man kann vom Gleichen sprechen und das Gleiche meinen und trotzdem etwas anderes wollen.

Gesellschaftliche Beobachtungen

• Jeder, der Schutz bekommt und keinen braucht, verhindert, dass jemand Schutz bekommt, der ihn braucht.
• Menschen müssen Fehler machen dürfen, um aus ihnen zu lernen. Es besteht heute das Risiko, ohne Risiko aufzuwachsen.
• Die Maxime ist, sein Potenzial unter den Umständen, in denen man lebt, auszuschöpfen. Erfolg ist mehr als das Resultat.
• Empöre dich nicht nur – unternimm auch etwas dagegen.

Politische Grundsätze

• Wir sind mündige Bürger und organisieren unseren Staat von unten nach oben.
• Progressiv sein heisst, auf die Mündigkeit des Bürgers zu setzen.
• Wir leben in einer Schweiz, in der «Staatsdiener» zu «Beamten» geworden sind. Etwas nur zu verwalten führt zwangsläufig zu mehr Regulation.
• Absolute Sicherheit wird es nie geben. Sicherheit ist ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess zwischen Freiheit und Schutz.

Grafik «Bilaterale III»: Institutionelle Mechanismen und Phasen der Gesetzgebung auf einen Blick

Das Studium der zahlreichen Dokumente und die Lektüre der umfangreichen Texte zum Vertragspaket Schweiz-EU ist ausserordentlich aufwändig; daher habe ich mich entschlossen, die institutionellen Mechanismen und die Phasen des Rechtsakts EU-Schweiz in einer eigens erarbeiteten Tabelle sachlich und verständlich darzustellen.

Bitte konsultieren Sie die grafische Übersicht zum Rechtsakt, welche die beteiligten Institutionen der EU und der Schweiz gegliedert nach Phasen aufschlüsselt.

Bildnachweis: Titelbild ChatGPT, Porträtbild zvg