Hinterzimmerdiplomatie in den Gemischten Ausschüssen Schweiz-EU
Die verhandelten «Bilateralen II» führen ein Transparenz- und Demokratiedefizit mit. Künftig würden diplomatische Verhandlungen unter Geheimhaltung geführt – von nicht demokratisch gewählten Delegierten der Schweiz und der EU-Kommission.
Autonomie statt Paternalismus: vom Anspruch auf informierte Entscheidung in der Medizin – und in der Politik
Bislang ausgeblendet, jetzt dank dem «Verein Schweizer Demokratie direkt – EU-Verträge lesen und verstehen» in der EU-Debatte angekommen: Die verfassungsrechtlich garantierte Menschenwürde verlangt informierte Stimmentscheidung und verbietet Bevölkerungssteuerung mittels einseitiger Information durch Behörden und öffentlich-rechtliche Medien.