Die halbe Wahrheit: Wie die Bundesdokumente die Leistungen der Schweiz ausblenden – wer hat das Vertragspaket Schweiz-EU wie geschrieben?


Das Informationsvolumen des Bundes ist überwältigend: Erläuternder Bericht, Verträge mit Anhängen, Botschaft des Bundesrats, Faktenblätter et cetera. In den tausenden von Seiten scheinen einzig die Errungenschaften der Schweiz zu fehlen. Weshalb sind sie ausgelassen worden? Bei einer solch einseitigen Vorlage fragt sich, wie im Abstimmungsbuch wohl die Argumentation für ein Ja und für ein Nein formuliert wird.


Der erste Satz in der 1086-seitigen Botschaft des Bundesrats vom 13. März 2026 müsste eigentlich so lauten:

Für die Leistungsfähigkeit einer offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz, zu deren Rohstoffen Bildung, Forschung, Innovation, Hochpräzision und Zuverlässigkeit gehören, sind internationale Märkte bedeutend. Entsprechend hat die Schweiz mit 76 Partnern weltweit Freihandelsabkommen in Kraft. Dazu zählen die EFTA-Konvention und das Abkommen mit der EU.


Stattdessen schreibt der Bundesrat schwächend: «Für die Leistungsfähigkeit einer offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz, die über keine bedeutenden Rohstoffe und einem nur begrenzten Binnenmarkt verfügt, spielt der Zugang zu ausländischen Märkten eine unabdingbare Rolle. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass dieser Zugang möglichst weitreichend und geografisch diversifiziert ist.»


Der fehlende Folgesatz

Etwas weiter heisst es, «für die Schweiz, im Herzen Europas» gelegen», sei «die EU mit ihren 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern von entscheidender Bedeutung», die EU sei «mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin». Der fehlende Folgesatz: Andererseits ist die Handelsbilanz negativ, bei diesem Grössenunterschied bemerkenswert: 2024 betragen die Schweizer Importe aus der EU 157,55 Milliarden CHF, die Schweizer Exporte in die EU 144,40 Milliarden CHF (Quelle: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit).


Stärken der Schweiz kaum erwähnt

Hohes BIP, seit 16 Jahren auf dem ersten Platz des Global Innovation Index der WIPO, im European Innovation Scoreboard deutlich über dem EU-Durchschnitt: Doch die Errungenschaften der Schweiz werden kaum erwähnt.


Wer spricht respektive schreibt in der «Botschaft des Bundesrats» zu den Stimmberechtigen?


Frage ans zuständige Departement des Äusseren EDA: Ist geprüft worden, ob unsere Interessen, Leistungen und Errungenschaften gegenüber jenen der EU ausgewogen sind? «Der erläuternde Bericht bzw. die Botschaft haben das Ziel, das Verhandlungsresultat und dessen Bedeutung für die Schweiz darzulegen», antwortet die Medienstelle. «Dadurch soll die freie Meinungsbildung im innenpolitischen Prozess ermöglicht werden.»

Bescheidenheit und Diplomatie mögen ebenfalls helvetische Tugenden sein. Ist bewusst eine konziliante Tonalität gegenüber der EU gewählt worden? Die Medienstelle des EDA weiter: «Das Verhandlungsmandat mit der EU wurde mit den parlamentarischen Kommissionen, den Kantonen und den Sozialpartnern ausführlich konsultiert, mit deren Anliegen ergänzt und von diesen gutgeheissen. Es reflektiert also die breit abgestützte Interessenlage der Schweiz. Mit dem vorliegenden Verhandlungsresultat hat der Bundesrat das Mandat bzw. die gesetzten Ziele erfüllt.»


Neusprech der Bevölkerungssteuerung

Welche Ziele verfolgt/e denn dieser Bundesrat mit dem Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)»? Die kommunikative Gewichtung fällt auf: Während die Bedeutung der EU als Handelspartnerin hervorgehoben wird, bleiben die Stärken der Schweiz weitgehend unerwähnt.

Die asymmetrische Informationsvermittlung wirft Fragen zur Ausgewogenheit der bundesrätlichen Kommunikation auf. Eine gezielte Auswahl, Gewichtung und Auslassung von Informationen gelten als Elemente des Framings, der Rahmung politischer Sachverhalte durch Argumente und Deutungsmuster. Man könnte auch von Nudging sprechen, dem Neusprech für Bevölkerungssteuerung. Dabei werden durch Gestaltung der Informationen subtil Wahrnehmung und Entscheidungsverhalten beeinflusst. Mit solchen Instrumenten spielen auch Kommunikations- oder Werbeagenturen, die eventuell vom Bund beauftragt werden. 


Inwiefern nutzt der Bund bei den «Bilateralen III», mit denen ja die Übernahme von unbekannten EU-Gesetzen bis in alle Zukunft einhergehen, Framing- und Nudging-Elemente? Und welche Bedeutung haben diese für die Meinungsbildung und das Entscheidungsverhalten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger?


Einseitig auch die bundesrätliche «Botschaft»

Die einseitige Haltung in der bundesrätlichen «Botschaft» setzt sich in den Vertragsabkommen fort. Die Leuchttürme der Schweiz in Europa werden kaum genannt. Ein paar Beispiele dazu:


  • NEAT-Jahrhundertwerk im Landverkehrsabkommen? Statt Güter sicher und ökologisch auf Schienen zu bringen, wie in der Präambel bekräftigt, wird die Liberalisierung des internationalen Personenschienenverkehrs materialisiert.


  • Die ETH Zürich als hochdotierteste Universität in Kontinentaleuropa, weltweit auf dem 8. Platz? Im EU-Programme-Abkommen findet sich kein Rechtsanspruch auf die Horizon-Europe-Teilnahme für die Programmgeneration 2028-2034, dafür im Anhang eine Liste mit über 20 Forschungsmöglichkeiten hierzulande, die als «dem Programm Horizont Europa gleichwertig erachtet» werden. Ist der Wissensbinnenmarkt Schweiz für Interessierte aus dem EU-Raum gratis? Ein neues «ETH-Gesetz», das die «Gleichbehandlung bei den Studiengebühren» für EU-Studierende in der Schweiz regelt, ist im Freizügigkeitsabkommen verhandelt.



Verhandlungsziel erreicht?

Ziel erreicht, lobt sich der Bundesrat mantrahaft, «massgeschneiderte» Verträge für die Schweiz. Er «würdigt spezifisch folgende Elemente: Institutionelle Elemente». Diese erhöhten die Rechtssicherheit und schützten vor willkürlichen, sachfremden Massnahmen. Sie würden nur die Binnenmarktabkommen betreffen und, soweit für dessen Funktionieren notwendig, das Gesundheitsabkommen (S. 57).


Weshalb steht «nur», wenn sich diese Abkommen auf strategisch wichtigste Sektoren des Landes wie Landverkehr, Freizügigkeit, Landwirtschaft, Luftverkehr, Gesundheit, Strom beziehen?


Rechtliche Absicherung fehlt

Mit dem Stern von Laufenburg hat die Schweiz das europäische Stromnetz begründet. Und das neue Stromabkommen scheint für die EU zentral. Beim Blackout in Spanien haben Schweizer Pumpspeicherkraftwerke mitgeholfen, dortige Systeme wieder hochzufahren. Artikel 11 im Stromabkommen ist ein Meisterstück der Juristensprache: «Die Schweiz ist weiterhin berechtigt, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen, einschliesslich der Wasserkraft, unter Vorbehalt des gemäss diesem Abkommen anwendbaren Rechts, festzulegen sowie zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen und die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung zu bestimmen.»

Wie muss der Einschub, «unter Vorbehalt des gemäss diesem Abkommen anwendbaren Rechts», interpretiert werden? «Artikel 11 wird in der Botschaft in Kapitel 2.11.6.9 auf S. 724f sowie 2.11.9.2 auf S. 801f ausführlich erläutert», erklärt die EDA-Medienstelle. Peter Hettich, Wirtschaftsrechtsprofessor, liest die Passage skeptischer: «Das EU-Recht habe Priorität gegenüber den Ausnahmen, die im Stromabkommen erwähnt seien. Es gebe keine rechtliche Absicherung für die Schweiz.» (NZZ vom 17. November 2025) Er würde einer Weiterentwicklung des Abkommens nicht zustimmen, rebelliert der Bundesrat mit Worten, selbst wenn die EU dies unter Androhung von Ausgleichsmassnahmen forderte.


Wer zahlt – und an Wirkungskraft verliert

Wer all die ungleichen Ausgleichsmassnahmen bezahlen müsste (nur schon im Stromabkommen 17 mal erwähnt)? Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen der Schweiz – die mit dem Vertragspaket Schweiz-EU ihre direktdemokratische Wirkungskraft verlieren würden.

Einen Vorgeschmack geben die Vernehmlassungsantworten. Die 1059 Eingaben von Privatpersonen sind «nicht umfassend inhaltlich analysiert, aber zur Kenntnis genommen» worden (Botschaft S. 65). Zumindest von der KI, die sie auf die öffentliche Fedlex-Plattform deponiert hat.


Das «brisante» Abstimmungsbüchlein

Das Abstimmungsbüchlein wird zum Abstimmungsbuch: rund 230 Seiten soll es umfassen. Ein Grossteil davon würden Gesetzestexte ausmachen, sagt die Medienstelle der Bundeskanzlei auf Anfrage. Die inhaltliche Verantwortung liege wie gewohnt bei den Bundesrätinnen und Bundesräten.


Werden diese Sieben jedoch die kritische Distanz zu ihrem selbst ausgehandelten und zu verantwortenden Vertragswerk aufbringen? Eine solche bräuchte es für eine sachgerechte Information der Stimmberechtigten.


Die Bundeskanzlei kann und will sich noch nicht äussern, wie die Argumente für ein Ja oder für ein Nein formuliert werden.

Geben wir einem Ständerat mit Zivilcourage das Schlusswort, der die Angelegenheit im Vorfeld mit Argusaugen beobachten wird: «Ich denke, der Bundesrat ist sich der Brisanz des Abstimmungsbüchleins bewusst. Pro und Kontra können mit Verweis auf die Parlamentsdebatten aufgelistet werden. Nach dem Ständerat wird es auch im Nationalrat eine heftige Debatte geben. Würde sich im Abstimmungsbüchlein eine bestimmte Unausgewogenheit abzeichnen, müssten wir reagieren.»


In vier Kolumnen äussern sich die drei Initiantinnen von www.eu-abstimmung.ch individuell zu wenig debattierten Themen im Vertragspaket Schweiz-EU. Kolumne 1 thematisierte die «Hinterzimmerdiplomatie in den Gemischten Ausschüssen Schweiz-EU», Kolumne 2 «Ausgleichsmassnahmen als Damoklesschwert: Freie Stimmentscheidung oder Beugung des Wählerwillens?», Kolumne 3 «Milliarden für Kohäsionszahlungen und Tätigkeiten der Union», die vorliegende Kolumne 4 die asymmetrische Information in den Bundesdokumenten zum EU-Vertragspaket. (Red.)


Lektüre zum Nachlesen

Schweizerische Europapolitik EDA: Paket Schweiz-EU (Bilaterale III)
-> Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)» vom 13. März 2026
–> Landverkehrsabkommen: 05. Änderungsprotokoll, 07. Protokoll über staatliche Beihilfen
–> 12. EU-Programme EUPA
–> 15. Elektrizität/Stromabkommen

Paul Richli, Prof. em. Dr. iur.: «Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Abkommenspakets Schweiz-EU» (EU-Programme S.144) im Auftrag des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik

Carl Baudenbacher, früherer EFTA-Gerichtshof-Präsident: «Rahmen-Deal: Die hohe Kunst des Hinters-Licht-Führens» Inside Paradeplatz vom 22. September 2026

Fachhochschule Nordwestschweiz: «Ist Nudging Manipulation? Die ethische Frage» und «Nudging: Warum wir nicht so rational entscheiden, wie wir denken»



Porträt «Schweizer Demokratie Impuls – EU-Verträge lesen & verstehen»
Im Dezember 2025 starteten die Publizistin und Journalistin BR Edith Arnold, die Ethikerin Dr. theol. Ruth Baumann-Hölzle gemeinsam mit der Juristin Dr. iur. und lic. phil. I (Pädagogik und Psychologie) Marianne Wüthrich die Initiative «Schweizer Demokratie Impuls – EU-Verträge lesen & verstehen» für eine gute, dem Autonomieanspruch der Stimmberechtigten verpflichtete politische Information.
Über die Plattform www.eu-abstimmung.ch stellt der Verein Informationen zum Vertragspaket Schweiz–EU zur Verfügung, die bewusst auf eine Abstimmungsempfehlung verzichten und stattdessen Pro- und Kontraargumente offenlegen. Mit Quiz können sich Interessierte auf die Vertragsinhalte einstimmen, die Kontexte, Debatten und Originalpassagen enthalten. Ein Glossar informiert über zentrale Begriffe und stellt Hintergrundinformationen zur Verfügung. Seine Arbeit versteht der Verein auch als Beitrag zum sozialen Frieden, der bei schlechter, einseitiger oder moralisierender Information erodiert. Neu ist die Webseite auch auf Italienisch und Französisch übersetzt.
Der Verein ist im Handelsregister eingetragen. Für seine Arbeit ist er auf ideelle und finanzielle Unterstützung angewiesen.
Kontakt: Schweizer Demokratie Impuls, Sittenweg 9a, 8872 Weesen, info@schweizerdemokratieimpuls.ch, www.demo-kratie-direkt.ch oder www.eu-abstimmung.ch


Quizzen Sie sich durch das Vertragspaket Schweiz-EU («Bilaterale III»)
Spannende Quiz zu den «Bilateralen III» – offeriert vom Verein Schweizer Demokratie Impuls

Wissen testen: Der junge Verein «Schweizer Demokratie Impuls – EU-Verträge lesen & verstehen» hat verschiedene Quiz entwickelt – etwa zu Dossiers wie Freizügigkeit, Handelshemmnisse, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, Strom, EU-Programme oder dynamische Rechtsübernahme. Der Verein – gegründet von drei engagierten Frauen – lädt zum spielerischen und spannenden Quizzen zu den EU-Verträgen ein.


Bildnachweis. Titelbild AFP: Bekanntgabe der Einigung zwischen der EU und der Schweiz am 20. Dezember 2024: EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Viola Amherd beim Handshake. – Porträtbild: zVg.

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