Als Kommunikations- und Dialogplattform leistet SICHTWEISENSCHWEIZ.CH einen Beitrag zur Sicherung und Stärkung einer erfolgreichen Schweiz. Und dies aus gutem Grund. Die Schweiz hat sich gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich weit besser entwickelt als zahllose andere Staaten.
Ein Geschenk, das nicht vom Himmel gefallen ist. Vielmehr ist es die institutionelle Ausgestaltung des Bundesstaates von 1848, die zu einem wichtigen Teil den politischen Sonderfall und das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz erklärt.
Als Staatswesen mit vier Landessprachen, zwei starken Konfessionen mit teils gegensätzlichen Wertvorstellungen sowie mit grossen Unterschieden in der wirtschaftlichen Prägung einzelner Kantone war der junge Bundesstaat auf ein konstruktives Neben- und Miteinander unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen und unterschiedlicher politischer Einheiten angewiesen.
Der Weg dazu führte über Gemeinwesen, die von unten nach oben aufgebaut sind. Durch den Fortbestand der eidgenössischen Orte als eigenständige Kantone verband die neue Bundesverfassung das nationale mit dem föderalistischen Prinzip.
Festgehalten wurde auch am Milizsystem. Wichtige Positionen übertrug man gewählten Bürgern und nicht angestellten Magistraten oder Beamten. Politik wurde nicht als Beruf, sondern als Berufung verstanden.
Der Kompromiss macht den Unterschied
Verstärkt wurde das Prinzip der Subsidiarität mit der Einführung der direkten Demokratie im Jahre 1874. Nun hatte das Volk auch bei Sachentscheiden das letzte Wort. Ein Umstand, der die politischen Prozesse nachhaltig veränderte.
Auf Dauer ist eine kontinuierliche Staatsführung gegen referendumsfähige Minderheiten nicht möglich. Die Konsensorientierung auf allen Ebenen der Staatstätigkeit ist eine unmittelbare Folge der Volksrechte. Der breit abgestützte Kompromiss macht den Unterschied.
Dank der auf den Ausgleich ausgerichteten politischen Kultur gelang es immer wieder, gesellschaftliche Konflikte einvernehmlich zu lösen. Die Ausnahme, die diese Regel bestätigte, war der Landesstreik von 1918.
Der institutionelle Rahmen der Schweiz ist mitverantwortlich dafür, dass sich die Schweiz von einem vergleichsweise armen, landwirtschaftlich geprägten Gemeinwesen zu einem der reichsten Länder der Welt entwickelte.
«Die immer wieder beklagte Fragmentierung aller Lebensbereiche ist nicht das Problem, sondern das Wesen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.»
Kurt Weigelt, Autor und Unternehmer
Gesellschaftlicher und technologischer Wandel
Nicht beantwortet ist mit dieser Feststellung die Frage nach der Zukunftstauglichkeit. Lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit einem politischen System bewältigen, das von unten nach oben aufgebaut ist? Was bedeuten der gesellschaftliche und technologische Wandel für unsere sozialen Systeme?
Dank digitaler Technologien löst sich unsere Gesellschaft immer feiner auf. Verschiedenheit ist die wichtigste Ressource der digitalen Gesellschaft. Die digitale Welt funktioniert non-territorial, die geografische Nähe als Element der Komplexitätsreduktion verliert an Bedeutung. Raum und Zeit sind nicht mehr, was sie über Jahrtausende waren.
Mit dem technologischen Fortschritt verändern sich die globalen Wirtschaftsbeziehungen. Im Fokus steht der Aufbau integrierter und globalisierter Wertschöpfungsketten. Daran werden auch die aktuellen Versuche einer Rückabwicklung der Globalisierung nur wenig ändern. Maschinelle Übersetzungsdienste, künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologien bringen weitere Handelsbarrieren zum Verschwinden.
Der technologische und gesellschaftliche Wandel widerspiegelt sich in weltweiten Migrationsbewegungen. Dies zeigt sich auch in der Schweiz. Rund ein Viertel der Bevölkerung, das entspricht etwa 2,5 Millionen Menschen, besitzt einen ausländischen Pass. Dazu kommen 400’000 Grenzgänger mit Wohnsitz im benachbarten Ausland und einem Arbeitsort in der Schweiz. 800’000 Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit leben im Ausland.
Fragmentierung aller Lebensbereiche
Die Welt verändert sich. Traditionelle Strukturen gehen verloren. Digitalisierung, Globalisierung und Migration treiben die Aufspaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Interessen- und Wertegemeinschaften voran. Die einzelnen sozialen Milieus entfernen sich voneinander. Das Lebensgefühl eines Expats, der bei Google in Zürich arbeitet, hat mehr mit dem Alltag von Menschen aus San Francisco oder London zu tun als mit dem Leben im Toggenburg.
Die immer wieder beklagte Fragmentierung aller Lebensbereiche ist nicht das Problem, sondern das Wesen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.
Beispielhaft zeigen sich diese Entwicklungen im Niedergang der traditionellen Parteienlandschaft. In Italien sind die einst mächtigen Volksparteien von der Bildfläche verschwunden. Angeführt wird die aktuelle Regierung von einer im Jahre 2012 gegründeten Partei.
Vergleichbares gilt für Frankreich. Der französische Präsident Macron gründete für seinen Wahlkampf eine eigene, als Bewegung aufgezogene politische Gruppierung.
Und selbst das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland, das darauf angelegt ist, neuen Parteien das Leben möglichst schwer zu machen, kann die fortschreitende Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht aufhalten.
Beste Voraussetzungen
Politische Veränderungen, die auch vor der Schweiz nicht haltmachen. Die SVP entwickelte sich vom Juniorpartner im Bundesrat zur mit Abstand stärksten Partei des Landes. Links der Mitte etablierten sich die Grünen und die Grünliberalen als eigenständige politische Kräfte.
Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern führte die Ausdifferenzierung des Parteiensystems in der Schweiz nicht zu einer Regierungskrise. Seit der Wahl des ersten SP-Bundesrates im Jahre 1943 – vor 83 Jahren! – hat sich die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates nicht verändert. Verschiebungen gab es einzig in der zahlenmässigen Vertretung der einzelnen Parteien.
Diese Stabilität macht zu einem wichtigen Teil den politischen Sonderfall und das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz aus. Ein Geschenk, das nicht vom Himmel gefallen ist. Vielmehr ist es die institutionelle Ausgestaltung, die unser politisches System so widerstandsfähig macht.
Dank ihres dezentralen, basisdemokratischen Staatsaufbaus verfügt die Schweiz über die notwendigen Voraussetzungen, um den Herausforderungen einer fragmentierten Gesellschaft gerecht zu werden.
Dies im Gegensatz zu unseren Nachbarländern und zur Europäischen Union. Fragmentierte Gesellschaften überfordern repräsentative Regierungsformen, in denen sich die Auseinandersetzung auf den Zweikampf von Regierung und Opposition reduziert. Immer geht es um die absolute Mehrheit, um Sieg oder Niederlage. Ein Muster, das der Vielfalt an gesellschaftlichen Konfliktlinien nicht gerecht wird.
Mut zu Reformen
Selbstverständlich ist auch in der Schweiz nicht alles Gold, was glänzt. Auf allen Staatsebenen stecken wir in einem Reformstau. Der Föderalismus und das Milizsystem werden zunehmend ausgehöhlt. Die direkte Demokratie hat mit Blick auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft ihre Bewährungsprobe erst noch vor sich.
Dank ihres dezentralen, basisdemokratischen Staatsaufbaus verfügt die Schweiz über alle notwendigen institutionellen Voraussetzungen, um den Herausforderungen einer fragmentierten Gesellschaft gerecht zu werden.
Das politische System der Schweiz hat Zukunft. Vorausgesetzt, wir haben den Mut zu echten Reformen und sind bereit, unseren eigenen Weg zu gehen und die Besonderheiten unseres Staatswesens stärker zu gewichten als tagespolitisch motivierten Opportunismus.
Kurzporträt Kurt Weigelt
Buchempfehlung
Kurt Weigelt zeigt in diesem Buch, dass die Eidgenossenschaft als Staatsidee Zukunft hat. Denn Verschiedenheit lässt sich nur mit Verschiedenheit bewältigen: Ein dezentral aufgebautes Gemeinwesen ist weit besser auf die Herausforderungen einer fragmentierten Gesellschaft vorbereitet als zentralverwaltete politische Systeme. Gleichzeitig ist viel zu tun: Die institutionellen Besonderheiten der Schweiz müssen auf neue Bedürfnisse eingestellt werden. Dies gilt für die direkte Demokratie, den Föderalismus und das Milizsystem genauso wie für die Zusammenarbeit mit supranationalen Organisationen. Nicht verhandelbar jedoch ist das genossenschaftliche Staatsverständnis, das das Erfolgsmodell Schweiz ausmacht und keinen kurzfristigen politischen oder wirtschaftlichen Interessen geopfert werden darf.
Literatur: Weigelt K. (2025). Die Eidgenossenschaft im 21. Jahrhundert – Eine alte Idee für eine neue Zeit, Verlag NZZ Libro
Bildnachweis: Titel iStock, Autor zvg, Buch NZZ Libro
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