Ist die schweizerische Neutralität unmoralisch?

Die Stimmbürgerschaft wird in absehbarer Zeit über die Neutralitätsinitiative zu entscheiden haben: Gehört die Neutralität in die Verfassung, soll die Schweiz Wirtschaftssanktionen mittragen, sollen die Friedensbemühungen gestärkt werden? Will die Schweiz mehr Neutralität oder mehr NATO? Oder soll alles beim Alten bleiben?

Dieser Beitrag äussert sich nicht zur laufenden Debatte. Statt dessen beschäftigt er sich mit einer Frage, die kaum diskutiert wird, aber viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger umtreibt: Ist Neutralität in einer Zeit, in der Kriege überhand nehmen, moralisch noch vertretbar?

Und: Sollten wir uns, wo soviel Gewalt geschieht, nicht auf die «gute» Seite schlagen? Den derzeitigen Moralismus will ich mit meiner Antwort vermeiden, die Leserinnen und Leser hingegen zum Nachdenken anregen.

Gesinnungs- oder Verantwortungsethik?

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine fragten sich viele: «Neutral bleiben, das kann doch nicht sein. Die mächtigen Russen führen Krieg gegen ein kleines Land und töten Tausende von Unschuldigen. Da können wir doch nicht untätig bleiben. Wir müssen Partei ergreifen für den Schwachen und die Neutralität vergessen. Das ist unsere moralische Pflicht.»

Dieses Urteil entsprach unserer Sympathie und dem, wofür unser Herz schlägt. Das aber ist Gesinnungsethik: Sie orientiert das Handeln an den eigenen Werten und Prinzipien, lässt aber dessen Folgen ausser acht.

Bei der Neutralitätspolitik führt Gesinnungsethik allerdings in die Irre. Das eindrücklichste Beispiel dafür ist der Erste Weltkrieg. Damals sympathisierten die Deutschschweizer mit dem deutschen Kaiserreich, die Romands dagegen mit der «Grande nation» der Franzosen. Hätte unser Land Partei bezogen, dann wären wir wohl in den Strudel des Kriegs hineingezogen worden.

Vielleicht hätte die innerlich gespaltene Schweiz gar ihre Unabhängigkeit verloren. Die Neutralität hat uns davor bewahrt.

Das hiess sowohl für Deutschschweizer als auch für Romands, ihre persönlichen Sympathien zurückzustellen und sich stattdessen auf den Sinn und das Ziel der Neutralität zu konzentrieren: die Unabhängigkeit des Landes auf friedliche Weise zu wahren und im Krieg der Nachbarländer auf eine Parteinahme zu verzichten.

Dieser aussenpolitische Grundsatz für Gewaltlosigkeit und Frieden folgt der Verantwortungsethik: Es geht nicht um Sympathiekundgebungen, sondern die Folgen des Handelns sollen verantwortet werden, politisch vertretbar und nach bestem Wissen vernünftig sein. Die Idee des Friedens nach innen und aussen ist das verantwortungsethische Fundament der Neutralität.

Dass sich politische Vernunft und persönliche Sympathie in der Neutralitätspolitik widersprechen können, zeigt auch der zweite Weltkrieg. Damals lagen die Sympathien der Bevölkerungsmehrheit bei den Alliierten. Trotzdem versuchte die Regierung, neutral zu bleiben. Dasselbe galt im Kalten Krieg: Die meisten fühlten sich dem Westen zugehörig, doch die offizielle Aussenpolitik folgte damals dem Grundsatz der Neutralität – auch gegenüber der Sowjetunion.

Selbstverständlich haben wir alle unsere persönlichen Sympathien und Antipathien. Doch staatspolitisch unterscheidet die neutrale Schweiz nicht zwischen «guten» und «schlechten» Staaten. Aehnliches gilt für das Internationale Rote Kreuz: Nur die Unparteilichkeit gegenüber allen Staaten erlaubt ihm, seine humanitäre Aufgabe zu erfüllen.

Der einstige US-Präsident Bush dagegen hat mit seiner «Achse des Bösen» das Gegenteil propagiert: «Wer für uns ist, ist ein guter Staat, wer sich gegen uns stellt, gehört zu den Schurkenstaaten». Diese Aufspaltung der Welt in die «Guten» und die «Bösen» ist das genaue Gegenteil der Friedensidee von Neutralität.

«Ja zur humanitären Solidarität mit den Kriegsopfern beider Seiten,
Nein zur politischen Solidarität mit den kriegsführenden Staaten!»

Prof. em. Dr. Dr. Wolf Linder

Neutralität: Die Verbindung von Herz und Verstand

Unser Land hat sich an keinem der vielen europäischen Kriege der letzten 200 Jahre beteiligt. Das hiess freilich nicht, dem Kriegsgeschehen passiv zuzuschauen. Die Schweiz versuchte stets, in zwischenstaatlichen Konflikten zu vermitteln. Ihre glaubwürdige Neutralität war die Voraussetzung dazu. Die Liste der «Guten Dienste» ist lang. Als wichtigste Beispiele nach dem zweiten Weltkrieg sind zu erwähnen:

• Die Ãœberwachung des Waffenstillstands zwischen Nord- und Südkorea
• Die Organisation der Konferenz von Evian, die das Ende des blutigen Kolonialkriegs zwischen Frankreich und Algerien einleitete
• Die Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen zwischen den USA auf der einen, Kuba und dem Iran auf der anderen Seite
• Die Friedensbemühungen im Konflikt zwischen Russland und Tschetschenien sowie zwischen Russland und Georgien
• Die Initiativen in der OSZE unter dem Vorsitz der Schweiz

Neben diesen diplomatischen Friedensbemühungen sind auch die humanitären Aktionen zu erwähnen. Sie begannen im Krieg 1870, als die Schweiz 80’000 französischen Soldaten auf der Flucht vor der deutschen Armee vorübergehend sichere Aufnahme in unserem Land gewährte. Das fand seine Fortsetzung in der Aufnahme von kriegsbetroffenen Kindern aus zahlreichen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg: 20’000 Ungarn 1956 oder um die 100’000 Geflüchtete 2022 aus der Ukraine. In humanitären Aktionen kommen persönliche Anteilnahme und Betroffenheit mit dem Leid von Gewaltopfern auf beste Art zum Ausdruck.

Auf diese Weise kann Neutralität sogar die Gesinnungs- mit der Verantwortungsethik verbinden— also Herz und Verstand. Das lässt sich vereinfacht auf die Formel bringen: Ja zur humanitären Solidarität mit den Kriegsopfern beider Seiten, Nein zur politischen Solidarität mit den kriegsführenden Staaten!

Neutralität – das Instrument für unlautere Geschäfte?

Ein Vorwurf, der regelmässig zu hören ist. Sogar als dreifacher: Erstens, es sei anstössig, dass die neutrale Schweiz mit allen Ländern Beziehungen unterhalte. Zweitens wirtschafte die Schweiz sogar mit Gewaltregimes. Drittens diene die Neutralität dazu, Extraprofite zu machen.

1) Die schweizerische Neutralität ist weltweit anzustreben – warum?

Die internationale Staatenwelt steht im globalen Wettbewerb. Darin versucht jedes Land, das beste für sich herauszuholen. Dafür, dass dieser Staatsegoismus nicht überbordet, sollten zwei Institutionen sorgen. Zum einen versuchen internationale Wettbewerbsordnungen wie die WTO, die Staaten an gemeinsam vereinbarte Handelsregeln zu binden. Zum andern gelten mit der UN-Friedenscharta weltweit und für alle Staaten beide Verbote: einem anderen Land Gewalt anzudrohen oder gegen einen Staat Gewalt anzuwenden.

Doch ist die Weltordnung alles andere als perfekt: Wir erleben inzwischen fast jeden Tag neue Kriege und Gewaltausbrüche. Und US-Präsident Trump hat mit seinen Zöllen einen unbrechenbaren Handelskrieg angezettelt. Immerhin kennen sowohl die WTO wie die UNO Sanktionen, um Regelverstösse zu ahnden. Trotzdem ist es ist eine prekäre Ordnung: Derzeit muss das Recht nur allzu oft dem Recht des Stärkeren weichen.

Zwei Dinge jedoch sind dieser Weltordnung trotz aller Mängel zugute zu halten: Erstens, dass sie überhaupt zustande gekommen ist und jedem Staat die gleichen Rechte und Pflichten zuweist. Zweitens, dass sie die Vielfalt der Staatenwelt anerkennt: ein Land mag demokratisch, autoritär, christlich, islamisch, markt- oder planwirtschaftlich organisiert sein – jeder Staat hat in der Generalversammlung der UNO seinen Sitz und die gleiche Stimme. Zu den wenigen universellen Verbindlichkeiten gehören die Menschenrechte: Allerdings werden sie in den Gesellschaften unterschiedlich verstanden – abhängig von den sozialwirtschaftlichen Leistungen, die Staaten finanzieren können.

Was heisst das nun für die Neutralität und ihre Moral? Neutralität gilt heute nicht nur gegenüber den europäischen, sondern gegenüber allen Staaten.

Das Friedensverhalten und die Vermittlungsgebote der Neutralen haben in einer kriegerischen Welt, in der jeder Freund von heute zum Feind von morgen werden kann, eine moralische Bedeutung: eine verantwortungsethische Relevanz, die zeigt, dass es, neben dem Anschluss an einen der grossen Machtblöcke mit ihrem Gewaltpotential, einen anderen Weg gibt: jenen der friedlichen Vermittlung statt der gegenseitigen Bedrohung.

Er verweist uns auf die vergessene Tatsache: einseitige Sicherheit durch militärische Aufrüstung ist ein Trugschluss. Nachhaltige Sicherheit und Frieden haben nur dann eine Chance, wenn die Staaten nicht nur ihre eigene Sicherheit, sondern auch die Sicherheitsbedürfnisse der potenziellen Gegner ernst nehmen und beachten.

2) Ist der Handel mit autoritären Regimes unmoralisch?

Ist es vertretbar, mit autoritären Regimes Handel zu treiben? Etwa mit dem Iran und seinem Gewaltregime, oder mit China, das Oppositionelle als Staatsfeinde mit Gefängnis bestraft? Hier sind Kritiker schnell zur Hand mit Vorwürfen des Verrats westlicher Werte. «Nein», lautet die Antwort des Gesinnungsmoralisten, der sich freilich über die Folgen keine Gedanken macht. Wer sich verantwortungsethisch orientiert, fragt anders: Handel treiben oder nicht: Was hat für beide Teile die besseren Folgen?

Die zentrale Frage ist jedoch die: Fördert Neutralität «unmoralische» Geschäfte? Auf der einen Seite schränkt Neutralität unsere Exporte ein, wie etwa im Waffengeschäft. Auf der anderen Seite begünstigt Neutralität die Schweizer Handelsbeziehungen dort, wo andere Länder sich aus politischen Gründen zurückhalten.

Und in den Exportbranchen, die zu unserem Wohlstand beitragen, finden sich effektiv auch zweifelhafte Geschäftsgebaren. Prominente Beispiele sind bekannt: etwa aus dem Rohstoffhandel oder die Investitionen der einstigen Credit Suisse in Mozambique. Derartige Geschäfte schaden dem Ruf der Schweiz und sind zu Recht verpönt, weil sie unseren Vorstellungen von fairem Handel widersprechen. Aber sie haben nichts mit der Neutralität zu tun. Hier steckt ein fundamentaler Irrtum der Kritiker: Auch unredliche Geschäfte dienen vornehmlich dem Profit. Die Neutralität ist aber nicht deren Ursache, sondern es sind Lücken in den Gesetzen der Exportwirtschaft oder die Gewinnsucht von Managern in einzelnen Unternehmen, die dazu führen. Unfaire Händel einzudämmen, ist zudem nicht Sache der Neutralitätspolitik, sondern Aufgabe unserer Aussenwirtschaftspolitik.

Die Kernfrage ist umzukehren: Kann jemand im Ernst behaupten, ohne die schweizerische Neutralität gäbe es weniger unfaire Geschäfte? Das Gegenteil ist plausibler – sie kommen auch ohne Neutralität zustande und werden ohne die Neutralität nicht seltener.

«Neutralität vermag den gebotenen Respekt für die Gesellschaftsordnung anderer eher zu fördern als die dogmatische Verteidigung ‘westlicher Werte’.»

Wolf Linder, Autor

3) Der Ausgleich mit dem Süden

Europas Anteil an der Weltbevölkerung beträgt heute noch rund 7 Prozent, seine Wirtschaftsleistung grob das Doppelte. Das wirtschaftliche und politische Gewicht der aussereuropäischen Länder wird grösser. Diese kritisieren die heutige UNO, die WTO und weitere Institutionen seien Produkte des Westens, entstanden zu Ende der Kolonialzeit. Sie entsprächen nicht mehr den politisch-wirtschaftlichen Verhältnissen von heute.

Der Widerstand gegen die globale Wettbewerbsordnung von Seiten der BRICS-Staaten und vielen Ländern des Südens wächst. Es werden Änderungen verlangt. Die Hauptpunkte des Vorwurfs unfairer Handelspolitik lauten: Erzwungene oder zu frühe Öffnung zum globalen Freihandel, Abführung hoher Gewinne, keine Rücksicht auf die Entwicklungsinteressen von armen Staaten und deren Bevölkerung.

Die schweizerische Aussenhandelspolitik gleicht in vielem jener der anderen westlichen Länder. Sie kann sich solcher Kritik nicht ganz entziehen und wird sie ernst nehmen müssen.

Aber was für eine Rolle spielt dabei die Neutralität? Ob und wie weit die Schweiz als Schutzhafen für Oligarchengelder aus Entwicklungländern dient, lässt sich schwer sagen. Aber dafür ist nicht die Neutralität, sondern das Bankgeheimnis relevant. Anderes gilt im Umweltbereich. Unbestreitbar ist, dass Unternehmen Tätigkeiten, die nach schweizerischem Recht verboten sind, in Entwicklungsländer mit fehlender oder lascherer Gesetzgebung auslagern. Zwar sind zunächst die Regierungen der betreffenden Länder dafür verantwortlich, die Plünderung ihrer natürlichen Ressoucen zu verhindern. Die Schweiz trägt aber eine Mitverantwortung. Und hier sind die Dinge im Fluss: Die Konzernverantwortungs-Initiative verlangt, dass Grossunternehmen sich an die Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umweltschutz halten, dass eine Aufsichtsstelle kontrolliert, ob sie eingehalten werden, und dass fehlbare Unternehmen für die Schäden aufzukommen haben. Das erinnert an das Friedensgebot der Neutralität, das lautet: «Neminem laedere», also «niemandem schaden».

Vermutlich werden realpolitisch nicht die Neutralität, sondern die wachsende wirtschaftliche und politische Macht der Entwicklungsstaaten solche Änderungen herbeiführen: Faire Wirtschaftsbeziehungen, die eine autonome Entwicklung des Landes und den Ausgleich zwischen Nord und Süd ermöglichen.

Die Schweiz steht aber nicht ganz am Anfang: Ihre Entwicklungszusammenarbeit, wenn auch von bescheidenem Erfolg, hat sich über die Jahrzehnte den Ruf erworben, ihre Projekte auf der Grundlage gleichwertiger Partnerschaft zu realisieren. Ein weiteres Beispiel: Die guten Handelsbeziehungen unseres Landes mit China gehen auf das Jahr 1950 zurück. Damals nahm die neutrale Schweiz als fast erstes westliches Land diplomatische Beziehungen mit dem kommunistischen China auf. Selbstverständlich hat die Schweiz in Wirtschaftsverhandlungen ihre eigenen Vorstellungen etwa zu den Menschenrechten einbracht. Unmoralisch? Eher nicht, sondern ein Hinweis: Neutralität vermag den gebotenen Respekt für die Gesellschaftsordnung anderer eher zu fördern als die dogmatische Verteidigung «westlicher Werte».

Auch Neutralität weicht dem Druck der Macht

Ich habe zu zeigen versucht, dass viele Behauptungen über die Unmoral der Neutralität einer näheren Prüfung nicht standhalten. Das heisst aber nicht, dass die Schweizer Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik in allen Teilen moralisch zu rechtfertigen wäre. Das wäre ein naiver Anspruch, denn in der Praxis kann Politik nicht allein den Normen der Unparteilichkeit und des Ausgleichs genügen. In der Folgenabschätzung berücksichtigt die Politik eine Vielzahl anderer Kriterien, die mitunter der Neutralität entgegenstehen oder diese gar verletzen. Der wichtigste Grund dafür, dass ihre Grundsätze verletzt werden, sind Situationen, in denen die Schweiz zwischen der Neutralität und wirtschaftlich-politischen Nachteilen zu wählen hat.

Prominentestes Beispiel ist der Zweite Weltkrieg. Eingekreist von den Achsenmächten, kam es in der Schweiz zu Neutralitätsverletzungen: etwa mit der Durchfuhr und dem Export von Waffen an die Achsenmächte, beim Goldhandel mit dem Deutschen Reich oder mit der Abweisung jüdischer Flüchtlinge an der Grenze, etc. Nachkommende Generationen haben solche Vorgänge strenger beurteilt als die Politiker und die Bevölkerung, welche die Bedrohungen der Nazi-Zeit erlebt und auszustehen hatten.

Weniger bekannt sind die Cocom Vereinbarungen aus den 1950er Jahren, in der Zeit des ersten Kalten Kriegs. Damals verlangte die US-Regierung von der Schweiz und von den anderen westeuropäischen Staaten, vertraglich auf jeglichen Export von kriegsrelevanten Gütern an die kommunistisch regierten Oststaaten zu verzichten. Die Schweiz weigerte sich damals aus neutralitätspolitischen Gründen. Weil ihr Ausscheren im Kalten Krieg wohl mit wirtschaftspolitischer Isolierung beantwortet worden wäre, fand sich die Regierung aber bereit für eine diplomatische Lösung: Sie verzichtete auf diesen Teil des Osthandels, jedoch nicht in einem formellen Vertrag, sondern in einer informellen und vertraulichen Vereinbarung, die keinen Eingang in die amtliche Gesetzessammlung fand. Formell blieb die Neutralität gewahrt, materiell dagegen eher nicht.

So unterschiedlich die beiden Vorgänge sind, verweisen sie doch auf etwas Gemeinsames: Neutralität kann mit mächtigeren Interessen kollidieren. Die Macht des Kleinstaats hat Grenzen. Will er offene Konfrontation vermeiden, bleibt ihm nur: sich so klug wie möglich durchzuschlängeln.

Heute wird Geopolitik zur Blockpolitik zwischen den USA/EU, Russland, China, Indien und weiteren Staaten: Alle streben nach politisch-wirtschaftlichem Einfluss auf «ihre» Region. Davon ist auch die Schweiz betroffen: Sie wird sich über die Annäherung an die EU und die NATO zu entscheiden haben. Das bringt die Neutralität unter massiven Druck.

Viele aussenpolitische Statements des Bundesrats sind längst nicht mehr neutralitätspolitisch zu lesen, sondern als Bekenntnisse der Zugehörigkeit zum atlantischen Bündnis. Der Bundesrat beurteilt zudem die aktuellen Vorgänge etwa in Russland oder der Ukraine , im Iran oder in Israel mit sehr unterschiedlichen Massstäben – jedenfalls nicht mehr mit jenen der Neutralität. Das ist legitim, falls die Regierung die Schweiz tatsächlich in die geopolitische Machtsphäre der USA, der EU und der NATO führen will: eine realpolitisch denkbare Option, falls die Stimmbürgerschaft das ebenfalls will.

Unredlich ist es freilich, weiterhin zu behaupten, die Schweiz sei neutral. Dies als blosse Unwahrheit moralisch zu tadeln, wäre zu einfach. Denn der Widerspruch zwischen Worten und Taten hat Folgen für die Neutralität: Diese verliert an Glaubwürdigkeit. Die Antwort auf die Frage, ob die schweizerische Neutralität amoralisch ist, heisst: Nein. Aber sicher ist: Sie wird derzeit zunehmend unglaubwürdig.

Kurzporträt Wolf Linder

Bildnachweis: Hauptbild swissneutralitynow Neutrality Studies, Porträtbild zvg