Europaverträge: Jungfreisinnige fordern Ständemehr – und üben Kritik

Knochentrockene Delegiertenversammlung? Nicht so jüngst bei den Jungfreisinnigen Schweiz. Als Verantwortlicher für die Kantone im Landesvorstand der Jungfreisinnigen kommentiert Nathan Näpfli im vorliegenden Beitrag die Entscheidung zu den Europaverträgen. Im Unterschied zu ihrer Mutterpartei FDP wollen die Jungfreisinnigen, dass die neuen EU-Verträge dem Ständemehr unterstellt werden.

Entstanden ist ein spannendes Journal über eine denkwürdige Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen – bespickt mit vielfältigen Themen und spannenden Debatten auf Augenhöhe – und einem Saal, der fast aus allen Nähten platzte.

Am Samstag des ersten Dezemberwochenendes trafen sich über 150 Jungfreisinnige aus allen Landesteilen zur letzten Delegiertenversammlung des Jahres in Zürich. Als Verantwortlicher für die Kantone im Vorstand der Jungfreisinnigen Schweiz hat mich dieses zahlreiche Erscheinen und die spürbare Bereitschaft zur offenen Debatte sehr gefreut – gerade weil wir uns als Jungpartei gemeinsam mit unserer Basis vertieft und auf Augenhöhe mit den neuen Europaverträgen auseinandersetzen wollten. Am Morgen nutzten wir einen Workshop zur Verwaltungsbremse-Initiative, um erste Überlegungen zu Kommunikation, Design und Kampagne zu diskutieren.

Am Nachmittag begann die eigentliche Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen Schweiz. Nach der Begrüssung durch Präsident Jonas Lüthy folgten ein Poetry Slam der Zürcher Jungfreisinnigen Karla Lamesic, eine liberale Brandrede der Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh und die Wahl Freiburgs zum Kongressstandort 2027. Anschliessend durfte ich als Chef der Arbeitsgruppe das neue Asylpositionspapier vorstellen, das von der Versammlung einstimmig verabschiedet wurde.

Im zweiten Teil des Nachmittags rückten dann die neuen EU-Verträge ins Zentrum. Chefunterhändler Patric Franzen ordnete das umfangreiche Paket zunächst sachlich ein und erläuterte, welche Chancen die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU mit sich bringt: eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, eine längerfristige Absicherung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt, eine Aktualisierung technischer Abkommen, ein Stromabkommen für mehr Versorgungssicherheit sowie die Teilnahme an europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen, welche Vernetzung und Technologietransfer stärken.

Im Anschluss entwickelte sich eine intensive, aber faire Debatte mit zahlreichen Voten aus allen Landesteilen. Mir persönlich war es wichtig, dass wir der Komplexität des Dossiers gerecht werden und nicht in simples Lagerdenken verfallen. Viele Delegierte betonten die grossen wirtschaftlichen Chancen und die Bedeutung verlässlicher Beziehungen zur EU. Gleichzeitig wurden gewichtige Bedenken klar angesprochen: Die dynamische Rechtsübernahme kann die direkte Demokratie und die gewohnten Beteiligungsprozesse schwächen, die Rolle der Schweiz in Streitbeilegungsverfahren wird als unbefriedigend wahrgenommen, die vorgesehene Schutzklausel wirkt zu wenig verbindlich, und die teilweise Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie birgt aus unserer Sicht Risiken für zusätzliche Fehlanreize in der Zuwanderung. Kritisiert wurden auch unklare Gesamtkosten sowie zusätzliche Bürokratie und Sonderregelungen im Bereich des Lohnschutzes, die als zu weitgehend empfunden werden.

Vor diesem Hintergrund verabschiedeten wir konkrete Forderungen an das Parlament: Es soll namentlich sicherstellen, dass bei der dynamischen Rechtsübernahme die Mitwirkung inländischer Akteure – gerade auch von Jungparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit begrenzten Ressourcen – nicht einfach wegfällt, eine wirksame Schutzklausel in der Migrationspolitik verankern, überbordende Lohnschutzmassnahmen korrigieren und die indirekten Kosten und Bürokratiefolgen der Verträge transparent ausweisen. Inhaltlich stehen die Jungfreisinnigen damit für eine Position, die weder anti-europäisch noch blauäugig pro-europäisch ist, sondern Chancen klar bejaht und gleichzeitig die institutionellen Grundlagen unseres Landes verteidigen will.

Ein zentraler Punkt der Diskussion betraf die Frage, ob die EU-Verträge dem Ständemehr zu unterstellen sind. Unter Würdigung aller Aspekte kamen wir zum Schluss, dass es sich um eine tiefgreifende Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU handelt, die unsere Rechtsordnung und die politische Mechanik unseres Landes auf Jahre hinaus prägen wird. Die neuen Verträge haben ihrem Gewicht nach eindeutig Verfassungsrang – zumal bereits heute die bisherigen bilateralen Abkommen gemäss Bundesgericht im Konfliktfall faktisch Vorrang vor der Verfassung geniessen. Aus meiner Sicht ist es deshalb nur konsequent und ehrlich, diese Verträge wie eine Verfassungsänderung dem obligatorischen Referendum mit Ständemehr zu unterstellen; alles andere wäre demokratiepolitisch schwer vertretbar. Aus staatspolitischer Perspektive ist das Ständemehr daher geboten, um eine ausreichend starke Legitimation sicherzustellen und den historischen Erfolg unseres föderalen Systems ernst zu nehmen. Zudem macht ein Ständemehr auch deshalb Sinn, weil an verschiedenen Stellen direkt in den Zuständigkeits- und Gestaltungsspielraum der Kantone eingegriffen wird und diese als gleichberechtigte Partner in unserem Bundesstaat ein klares Mitspracherecht haben sollen.

Spannend war für mich, dass viele – gerade aus der Deutschschweiz – für das Ständemehr stimmten, obwohl sie in der Sache Befürworter der neuen Verträge sind. Sie sehen das Ständemehr nicht als europapolitische Bremse, sondern als notwendige institutionelle Absicherung. Bei der Schlussabstimmung sprachen sich 80 Prozent der anwesenden Delegierten für das Ständemehr aus. Für mich war das ein starkes Zeichen: Gerade weil es in der Detailbeurteilung Unterschiede gibt, ist die klare Bekennung zum Ständemehr Ausdruck eines gemeinsamen Willens, eine fundierte, föderal gedachte Position zu vertreten. Insgesamt trägt unsere Positionierung zu den neuen EU-Verträgen den unterschiedlichen Meinungen in den Kantonen und Sprachregionen Rechnung, zumal es auf der Hand liegt, dass gerade Grenzkantone mit besonders engen Beziehungen zu den Nachbarländern die Bedeutung der Verträge teilweise anders gewichten als andere Kantone.

Nach der Debatte über die Europaverträge wandten wir uns der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» zu – von uns nicht zufällig Chaos-Initiative genannt. Denn wer das Schengen/Dublin-Abkommen kündigen will, sorgt nicht für Ordnung, sondern legt die Axt an unser Asylsystem: Wie unser Präsident Jonas Lüthy betonte, würde die Schweiz ohne Dublin innert Kürze zum Asyl-Hauptziel Europas, weil Zehntausende, deren Gesuch in anderen Staaten bereits abgelehnt wurde, hier erneut ein Gesuch stellen könnten. Gleichzeitig wären unsere Polizistinnen und Polizisten ohne das Schengener Informationssystem faktisch blind. Die SVP verkauft diese Abschottungsträumereien als Lösung gegen Chaos – in Wahrheit ist es ihre eigene Initiative, die Chaos und einen Zusammenbruch des Systems riskiert. Für uns ist klar: Die Bilateralen I und II, inklusive Schengen/Dublin, sind zentrale Errungenschaften für Wohlstand, Sicherheit und die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Wer sie leichtfertig aufs Spiel setzt, handelt verantwortungslos.

Der Blick richtet sich nun nach vorne. Vom 6. bis 8. März 2026 findet erstmals der nationale Kongress der Jungfreisinnigen im Oberwallis statt – genauer in der Simplonhalle in Brig. Als Visper, Präsident der Jungfreisinnigen Oberwallis und Co-Präsident des Organisationskomitees erfüllt mich das mit besonderem Stolz. Es handelt sich um die grösste Zusammenkunft einer bürgerlichen Jungpartei in der Schweiz. Erwartet werden über 300 Teilnehmende im Alter von 18 bis 35 Jahren sowie zahlreiche hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft.

Gleichzeitig wird das kommende Jahr ganz im Zeichen unserer neuen Volksinitiative, der Verwaltungsbremse, stehen. Mit dieser Initiative wollen wir das ausufernde Wachstum der Bundesverwaltung bremsen, indem die Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung – inklusive externer Dienstleister – nicht stärker wachsen dürfen als der Medianlohn der Schweizer Bevölkerung. Der ETH-Bereich bleibt aufgrund seiner Schlüsselrolle für Forschung und Innovation ausgenommen. Die Unterschriftensammlung wird voraussichtlich im Verlauf des Frühjahrs 2026 starten. Es bleibt also einiges zu tun, und wir bleiben dran. Mehr über die Verwaltungsbremse unter: www.jungfreisinnige.ch/verwaltungsbremse.

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