Die Fakten sind bekannt. Am 15. Dezember hat die EU-Kommission den in Brüssel lebenden unbescholtenen Schweizerbürger Jacques Baud im Zusammenhang mit dem ukrainisch-russischen Krieg wegen angeblicher prorussischer Propaganda auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Zusammen mit Leuten, die vielleicht tatsächlich russische Propagandisten sind. Es wird Baud kein Delikt vorgeworfen.
Aufgrund der Sanktion kann er aber nicht mehr reisen, nicht einmal zurück in seine Heimat, er hat keinen Zugriff auf seine Bankkonti, niemand darf ihn materiell unterstützen, nicht einmal mit Lebensmitteln oder einer Wohnung. Vor der Veröffentlichung der Massnahmen hat von Seiten der EU niemand Baud mit irgendwelchen Vorwürfen konfrontiert. Das rechtliche Gehör ist ihm verweigert worden.
Über die verhängte Sanktion hat ihn ein Journalist informiert. Die Schweizer Öffentlichkeit hat von all dem nur dank der «Weltwoche» und dann, mit einiger Verspätung, auch der NZZ erfahren. Die EU-Turbos der grossen Medienkonzerne Tages-Anzeiger, Ringier und CH-Medien haben ihren Lesern während Wochen weitgehend verschwiegen, was da vor sich geht.
Baud ist ehemaliger langjähriger Mitarbeiter des schweizerischen Nachrichtendiensts, des EDA, der UNO und der NATO, teilweise in sehr verantwortlichen Positionen. In unserer Armee war er Bataillonskommandant bei den Panzergrenadieren und Oberst im Generalstab.
Einer breiteren Öffentlichkeit ist er seit seiner Pensionierung vor ein paar Jahren als scharfsinniger und kenntnisreicher Analyst internationaler Konflikte, insbesondere des Ukrainekriegs, bekanntgeworden. Er wird angeblicher russischer Propaganda beschuldigt, ganz einfach weil er, für einen Analysten eigentlich selbstverständlich, erst recht für einen aus einem neutralen Land, sich die Mühe genommen hat, den Argumenten beider Seiten zuzuhören, anstatt einfach in den Chor derjenigen einzustimmen, die immer sofort wissen, wer in fernen Ländern die Guten und wer die Bösen sind, aber aufgrund ihrer Oberflächlichkeit gar nichts verstehen.
Russland ist vor bald vier Jahren in die Ukraine eingefallen. Das ist klar, und das bestreitet selbstverständlich auch Baud nicht. Aber jeder Konflikt hat eine lange Vorgeschichte, und wenn man diese ausblendet, versteht man ihn halt nicht. Baud, der übrigens wegen seiner früheren Tätigkeit für unseren Nachrichtendienst selber Russisch spricht, hat nichts anderes getan, als zu versuchen, diesen Konflikt zu verstehen und beiden Seiten zuzuhören. Nur so kann man sich an einen möglichen Frieden herantasten. So hat auch die Diplomatie der neutralen Schweiz in der Vergangenheit agiert und immer wieder für den Frieden wirken können.
Das Vorgehen der EU ist skandalös.
Aber für mich als Schweizerbürger und auch als ehemaliger Botschafter unseres Landes ist etwas anderes noch viel stossender. Die Bundesbehörden haben wahrscheinlich schon vor dem 15. Dezember gewusst, dass die EU-Kommission beabsichtigt, einen Mitbürger aufgrund von blosser Meinungsäusserung zu sanktionieren. Es ist nicht anzunehmen, dass die EU-Kommission einen derartigen Schritt unternimmt, ohne ein Land, das sie als Partner betrachtet, mindestens zu informieren. Baud wurde nicht gewarnt und hatte somit nicht die Möglichkeit, rechtzeitig in die Heimat zurückzukehren. Nach der Veröffentlichung der Sanktion herrschte in Bern und bei den beiden schweizerischen Vertretungen in Brüssel (Mission bei der EU sowie Botschaft in Belgien und bei der NATO) Stillschweigen. Die Chefin der für sogenannten konsularischen Schutz auch in Belgien zuständigen Vertretung in Den Haag soll Baud schliesslich unmittelbar vor Weihnachten doch noch kontaktiert haben. Konsularischer Schutz ist jedoch eine reine Routineangelegenheit etwa bei Haftfällen, aber hier geht es um eine hochpolitische, also diplomatische Angelegenheit.
Baud macht geltend, Stand heute, die Chefs dieser beiden Vertretungen hätten das Gespräch mit ihm auch nach dem 15. Dezember nicht gesucht. Als Bundesrat Jans, Justizminister, kurz vor Weihnachten auf den Fall angesprochen wurde, wusste er nichts Besseres zu tun, als sein übliches Grinsen aufzusetzen. Bundesrat Cassis, Aussenminister, hat, wieder Stand heute, den EU-Botschafter nicht einbestellt, um ihm unmissverständlich klarzumachen, dass die Schweiz eine derartige Behandlung eines unbescholtenen Mitbürgers nicht akzeptiert, der von seinem verfassungsmässigen Grundrecht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch macht.
Wenn dieses Recht in der EU, vor allem in unserem nördlichen Nachbarland, immer mehr eingeschränkt wird, ist das bedauerlich, aber deren Sache. Unsere Bundesräte haben jedoch einen Eid auf die Verfassung und auf ihre Amtspflichten geschworen, und diese Verfassung garantiert die freie Meinungsäusserung. Zu den Amtspflichten eines Bundesrats gehört ohne Zweifel auch, «die Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen und zu schirmen», wie es die Eidesformel früher ausdrücklich formulierte. Ja um Herrgottswillen, dann macht Euch endlich an die Arbeit in Bern!
Es ist leider allzu durchsichtig, warum diese Arbeit bisher nicht getan worden ist. Vier von sieben Bundesräten, die leider faktische Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat, ordnen alles ihrem Ziel unter, dem Schweizervolk den mit der EU ausgehandelten Kolonialvertrag aufzudrängen. Jedes Mittel ist dazu recht, die Aufweichung der Neutralität mit der Teilnahme an Sanktionen gegen eine Kriegspartei, die Veranstaltung einer nutzlosen, oder vielmehr sogar kontraproduktiven Show mit einer angeblichen «Friedenskonferenz» auf dem Bürgenstock, zu der eine Kriegspartei, die Russen, gar nicht eingeladen waren, Schweigen zur Korruption in der EU, jüngstes Beispiel ist der Fall der auch von der Schweiz mitfinanzierten Diplomatenakademie Collège de l’Europe mit der Verhaftung und dem Rücktritt der ehemaligen Vizepräsidentin der EU-Kommission Mogherini, und jetzt liebedienerisches Leisetreten, wenn die Rechte eines freien Schweizers von der EU mit Füssen getreten werden. Nur ja nichts tun oder sagen, das die Oberen der politisch und finanziell längst bankrotten EU verärgern könnte!
Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Die Departemente Jans und Cassis beschäftigen eine ansehnliche Anzahl von Beamten, die sich mit den Menschenrechten in aller Welt beschäftigen. Im EDA ist es sogar eine ganze Abteilung mit einem Botschafter an der Spitze. Von all diesen Menschenrechts-«Experten» und vor allem von ihren politischen Chefs hat man im Fall Baud bisher keinen Ton vernommen. Ist es wohl einfacher und angenehmer, in einer Berner Amtsstube gescheite Berichte über die Menschenrechtssituation in China, Nordkorea oder Weissrussland zu redigieren, als mutig hinzustehen, wenn das Menschenrecht eines Mitbürgers durch die Europäische Union krass verletzt wird, eine EU, in der man selber die Zukunft unseres Landes sieht?
Jede Krise bietet auch Chancen. So sehr wir unserem Mitbürger eine rasche Lösung seiner unangenehmen Situation wünschen, ebenso sehr hoffen wir, dass jetzt vielen im Land die Augen aufgehen, was den freiheitsfeindlichen Charakter der Europäischen Union betrifft.
Von den rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten der angeblichen «Bilateralen III», ein richtiges Mogelwort, sei ein andermal die Rede…
Kurzporträt David Vogelsanger
Bildnachweis: Titelbild Verlag Westend, Porträtbild Wikipedia
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