Bedeuten die Verträge der Bilateralen III einen Durchgriff auf die Bundesverfassung?
Was SP-Mitglied Rudolf Strahm bei der SP nicht veröffentlichen darf: Wie sich die Rahmenverträge mit der EU auf die demokratischen Rechte auswirken. Lesen Sie Strahms sachkundige Dokumentation – und einige Anmerkungen zur Debattenkultur.