Unser Land ist erfolgreich geworden durch einen schlanken Staat, stabile Finanzen und eine effiziente Verwaltung. Doch genau dieses Erfolgsmodell gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht. Während Unternehmen unter steigender Regulierungsdichte leiden und die Bevölkerung immer höhere Abgaben bezahlt, wird der Bundesapparat Jahr für Jahr grösser. Fast unbemerkt, aber mit weitreichenden Konsequenzen.
Was einst ein schlanker Staat war, entwickelt sich zunehmend zu einem ausufernden Verwaltungsapparat. Seit 2010 sind die Personalausgaben der zentralen Bundesverwaltung um 32% gewachsen. Der politisch getriebene Ausbau der Verwaltung führt zu mehr Bürokratie und kostet die Steuerzahlenden Milliarden. Allein in den letzten 15 Jahren beliefen sich die Kosten des Stellenwachstums auf rund 7 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Das entspricht den Kosten von mehr als drei Gotthardröhren. Geld, das die Bevölkerung zuerst erwirtschaften musste.
Doch der Staat wird nicht nur teurer. Er konkurriert zunehmend auch mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte. Bundesangestellte verdienen durchschnittlich rund 12 Prozent mehr als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Das führt zu einem Ungleichgewicht. Während Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen und unter wachsendem Wettbewerbsdruck stehen, schafft der Staat laufend neue Stellen – finanziert durch genau jene Wirtschaft, der er gleichzeitig Personal entzieht.
Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung auch beim regulatorischen Ausbau. Umfasste das Landes- und Staatsvertragsrecht im Jahr 2000 noch rund 46’000 Seiten, belief sich dieser Umfang zwanzig Jahre später bereits auf rund 75’000 Seiten. Das entspricht einer Zunahme von über 53 Prozent. Die regulatorische Dichte auf Bundesebene hat damit massiv zugenommen – mit spürbaren Folgen für Unternehmen, KMU und die Bevölkerung.
Diese Dynamik ist problematisch. Nicht, weil eine funktionierende Verwaltung schlecht wäre. Im Gegenteil: Ein leistungsfähiger Staat gehört zu einer starken Schweiz. Doch wenn die Personalausgaben der Verwaltung schneller steigen als die Löhne der Bevölkerung, entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht.
So wie es ist, darf es nicht bleiben. So wie die Bundesverwaltung wächst, darf sie nicht weiterwachsen. Wer dem zustimmt, muss aber auch anerkennen: Die aktuelle Lage ist politisch entschieden – und sie kann politisch wieder korrigiert werden. Weil die Eidgenössischen Räte es jedoch nachhaltig verpassen, das Problem konsequent anzugehen, braucht es jetzt einen Reformimpuls von aussen. Die strukturelle und ungebremste Ausweitung der Bundesverwaltung muss wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden.
Wo die Verwaltungsbremse-Initiative wirksam ansetzt
Die Idee dahinter ist bewusst einfach und pragmatisch: Die Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung – inklusive externer Dienstleister und Berater – dürfen künftig nicht stärker wachsen als der Schweizer Medianlohn. Die Initiative stellt so sicher, dass die Lohnentwicklung beim Bund mit jener der Bevölkerung Schritt hält und ein weiterer überproportionaler Stellenausbau gestoppt wird. Die Logik ist dieselbe wie bei der bewährten Schuldenbremse: Wenn die Anreize dauerhaft in Richtung Ausweitung weisen, braucht es eine verbindliche Regel, die diesem Trend institutionell entgegenwirkt.
Will der Bund zusätzliche Stellen schaffen oder die Löhne erhöhen, müsste dies innerhalb des bestehenden Personalbudgets kompensiert werden. Genau dieser Druck fehlt heute oft vollständig. Die Verwaltungsbremse schafft erstmals einen klaren und verbindlichen Rahmen, der dem weiteren Ausbau der Verwaltung wirksam Grenzen setzt.
Damit schafft die Initiative nicht nur eine Bremse, sondern auch einen Anreiz für effizientere Abläufe und eine modernere Verwaltung. Denn Digitalisierung darf nicht einfach bedeuten, bestehende Bürokratie elektronisch abzubilden. Sie muss dazu führen, dass Prozesse einfacher, schneller und günstiger werden.
«Die Schweiz war immer dann erfolgreich,
Melanie Racine
wenn sie Mass gehalten hat.»
Bewusst ausgenommen sind einzig der ETH-Bereich sowie die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung. Bildung und Forschung gehören zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren der Schweiz und sollen deshalb nicht unter die Verwaltungsbremse fallen. Gleichzeitig bleibt der Staat in ausserordentlichen Situationen handlungsfähig. Zur Bewältigung einer Notlage kann die Bundesversammlung eine Überschreitung der Wachstumsgrenze beschliessen. Dafür braucht es jedoch die Zustimmung der absoluten Mehrheit beider Räte. Die Initiative verbindet damit Stabilität mit der notwendigen politischen Flexibilität.
Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist das wichtiger denn je. Unternehmen und Bevölkerung müssen sparen, effizienter arbeiten und Prioritäten setzen. Dasselbe darf man auch vom Staat erwarten.
Während die Schuldenbremse sicherstellt, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht bleiben, untersteht das Verwaltungswachstum heute nicht direkt einem Balanceinstrument. Genau das ändert die Verwaltungsbremse. Sie sorgt für Gleichgewicht statt Übergewicht. Die Schweiz war immer dann erfolgreich, wenn sie Mass gehalten hat. Genau dieses Mass braucht es jetzt auch beim Ausbau der Bundesverwaltung.
Kurzporträt Melanie Racine
Service: Mehr zur Verwaltungsbremse-Initiative
Bildnachweis zvg
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